Die gesetzliche Unfallversi... / 4.2.1 Arbeitsunfall

Ein Arbeitsunfall ist ein Unfall eines Versicherten infolge einer versicherten Tätigkeit (§ 8 Abs. 1 Satz 1). Vorausgesetzt werden:

  • das Vorliegen einer versicherten Tätigkeit (Versicherung kraft Gesetzes, kraft Satzung oder freiwillige Versicherung); dazu zählen auch die Wege zum und vom Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs. 2);
  • ein Unfall, definiert als zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis, das zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führt. In der Regel werden Ereignisse, die länger als eine Arbeitsschicht einwirken, nicht mehr als Unfall angesehen. Ein Leistungsausschluss besteht, wenn der Gesundheitsschaden absichtlich herbeigeführt wurde. Ein geplantes, willentliches Herbeiführen einer selbstschädigenden Einwirkung widerspricht dem Unfallbegriff;
  • ein innerer Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfall: Dabei sind die private und die betriebliche Gefahr voneinander zu trennen. Die ausgeübte Tätigkeit muss zum versicherten Tätigkeitsbereich gehören. Dabei kommt es darauf an, dass der Versicherte seine Tätigkeit bewusst aus betrieblichen Zwecken ausführt. Der innere Zusammenhang entfällt bei der selbst geschaffenen Gefahr, wenn der Versicherte derart leichtfertig handelt, dass er mit dem Unfallschaden rechnen musste (z. B. überhöhter Promillewert) und sein Motiv nicht mehr der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist und somit keine wesentliche Ursache mehr für den Unfall darstellt;
  • Die versicherte Tätigkeit muss für den Unfall ursächlich gewesen sein (haftungsbegründende Kausalität): So haben von mehreren gleichwertigen Ursachen nur diejenigen Bedingungen rechtliche Bedeutung, denen die wesentliche Bedeutung für den Eintritt dieses Ereignisses zukommt. Dies trifft nur auf Umständen zu, die wegen ihrer besonderen Verbindung zum Unfall zu dessen Eintritt wesentlich beigetragen haben;
  • Es muss ein Gesundheitsschaden vorliegen (regelwidriger Körper- oder Geisteszustand). Dem Körperschaden gleichgestellt ist die Beschädigung eines Hilfsmittels (z. B. Brille, Prothese);
  • Der Unfall muss eine Ursache für den Schaden sein (haftungsausfüllende Kausalität).

Gefahren, die durch Maßnahmen entstehen, die den persönlichen Bedürfnissen des Versicherten und nicht den Interessen des Betriebes dienen (sog. eigenwirtschaftliche Handlungen), unterliegen nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (z. B. Schlafen, Essen, Trinken). Dies gilt auch dann, wenn Betriebseinrichtungen benutzt worden sind. Dient die Tätigkeit teils eigenwirtschaftlichen Interessen, teils betrieblichen Zwecken und kann eine exakte Abgrenzung nicht vorgenommen werden, muss nach dem Grundsatz der wesentlichen Mitverursachung geprüft werden, ob Versicherungsschutz gegeben ist.

Bei Unfällen aus innerer Ursache haben gesundheitliche Umstände des Versicherten (z. B. Ohnmacht, Epilepsie etc.) neben einer im versicherten Bereich liegenden äußeren Ursache zum Unfall beigetragen. Ist die dem gesundheitlichen Bereich des Versicherten zuzurechnende innere Ursache allein wesentlich für den Unfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Anders ist jedoch zu urteilen, wenn die Entstehung der Verletzung an sich oder ihre Art oder Schwere durch Umstände beeinflusst werden, die aus dem mit besonderen Gefahren verbundenen versicherten Tätigkeitsbereich folgen. Daher sind grundsätzlich die Art der versicherten Tätigkeit oder die Beschaffenheit der Unfallstelle und die daraus resultierenden besonderen betrieblichen Gefahren in die versicherungsrechtliche Beurteilung einzubeziehen.

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