Kurzbeschreibung

Diese FAQ-Liste enthält Fragen und Antworten zur arbeitsrechtlichen Einordnung von Coronatests sowie Coronaimpfungen im Unternehmen.

Vorbemerkung

Unternehmen können einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Dabei spielen Coronatests und Corona-Impfungen eine wichtige Rolle. Bereits seit April 2021 müssen Unternehmen ihren Beschäftigten mindestens 2 Coronatests wöchentlich anbieten (§ 4 der Corona-ArbSchV). Seit dem 24.11.2021 gilt in Betrieben zudem die 3G-Pflicht. Der neue § 28b Abs. 1 IfSG regelt, dass der Zugang zur Arbeitsstätte nur für Arbeitgeber und Beschäftigte möglich ist, die vollständig geimpft, genesen oder getestet sind.

Seit dem 7.6.2021 haben die Unternehmen auch die Möglichkeit Ihrer Belegschaft Impfungen durch den Betriebsarzt zu ermöglichen. Weitere Pflichten des Arbeitgebers hinsichtlich der Schutzimpfung sind z.B. die Freistellung der Beschäftigten, die Unterstützung der Betriebsärzte bei der Durchführung und die Aufklärung über Risiken der Erkrankung und Information über die Schutzimpfung.

Diese FAQ-Liste zeigt, was arbeitsrechtlich bei der Durchführung von Coronatests, der Einhaltung der 3G-Pflicht und Corona-Impfungen im Unternehmen zu beachten ist.

Zu weiteren Fragen aus der Praxis und Antworten rund um die aktuellen Corona-Regelungen s. Corona, Praxisfragen und Antworten.

Coronatests im Unternehmen

Unternehmen haben einerseits die Verpflichtung, die aufgrund in § 4 Corona-ArbSchV vorgesehenen Tests anzubieten. Als arbeitsschutzrechtliche Verpflichtung ist diese rechtlich anders einzuordnen als die öffentlich-rechtliche 3G-Pflicht aus § 28b Abs. 1 IfSG. Die beiden Regelungen sind zwar separat zu betrachten, hängen aber in der Praxis insbesondere mit Blick auf die Frage der Kostentragung zusammen.

Sowohl die Testangebotspflicht nach § 4 Corona-ArbSchV, als auch die 3G-Pflicht nach § 28b Abs. 1 IfSG gelten derzeit befristet bis zum 19.3.2022.[1]

Testangebotspflicht nach der Corona-ArbSchV

1. Gibt es eine Testpflicht in Unternehmen?

Bereits im Frühjahr 2021 hat die Bundesregierung in der Corona-ArbSchV eine Testverpflichtung festgelegt.[2] Bei dieser Verpflichtung handelt es sich allerdings nur um eine sog. Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber. Eine bundesweite Verpflichtung für die Arbeitnehmer, diese Tests in Anspruch zu nehmen, gab es bislang nicht. In einigen Bundesländern galten jedoch striktere Regelungen. Mit Einführung eines neuen § 28b Abs. 1 IfSG gilt seit 24.11.2021 eine flächendeckende 3G-Pflicht. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten nur noch betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (Mehr dazu ab Frage 12).

2. Wie viele und für welche Mitarbeiter muss der Arbeitgeber Tests anbieten?

Die Corona-ArbSchV regelte zunächst, dass Beschäftigten mindestens einmal pro Kalenderwoche ein Coronatest anzubieten war. Ursprünglich hatten nur gewisse besonders gefährdete Mitarbeitergruppen Anspruch auf wöchentlich 2 Tests. Seit der Dritten Verordnung zur Änderung der Corona-ArbSchV[3] hat der Arbeitgeber jedoch jedem Beschäftigten, der nicht ausschließlich in der Wohnung arbeitet, wöchentlich mindestens 2 Coronatests anzubieten. Diese Angebotspflicht gilt jedoch nicht für Beschäftigte, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.

Im Rahmen der Neufassung der Corona-ArbSchV[4] wurde die Pflicht dahingehend eingeschränkt, dass Testangebote nicht erforderlich sind, soweit der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen einen gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherstellt oder einen bestehenden gleichwertigen Schutz nachweisen kann (z.B. durch eine vollständige Impfung oder Genesung des Beschäftigten). Zur besseren Pandemiebekämpfung empfiehlt es sich jedoch, die kostenlosen Tests jedem Beschäftigten anzubieten.

3. Besteht das verpflichtende Testangebot auch bei einer Putzkraft, die ausschließlich außerhalb der Geschäftszeiten, ohne weiteren Kontakt ihrer Tätigkeit nachkommt?

Ja, weil sie sich auf den Weg gemacht hat. Dabei hat sie auch ein Infektionsrisiko.

4. Müssen bei einer Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeitsfirmen Schnelltests zur Verfügung stellen oder ist hier der Entleiher in der Angebotspflicht?

Beide müssen die Tests zur Verfügung stellen, nach § 11 Abs. 6 AÜG auch der Entleiher.

5. Welche Anforderungen an die Tests hat der Arbeitgeber zu erfüllen? Was ist bei der Durchführung zu beachten?

Vorgaben zur Ausgestaltung der Testung gibt die Corona-ArbSchV nicht. Arbeitgeber können also auf die verschiedenen Testmethoden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests oder auch Corona-Selbsttests) zurückgreifen. Während PCR-Tests und Antigen-Schnelltests von professionellem Personal (z.B. Betriebsärzte oder Apotheke) durchzuführen sind, können Selbsttests von den Arbeitnehmern selbst gemacht werden. Für letztere spricht außerdem, dass sie vergleichsweise günstig sind und schnell ein Ergebnis anzeigen. Beauftragt der Arbeitgeber für die Durchführung der Tests Dienstleister, muss er sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführen, die über die erforderl...

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