Bestellung zum Störfallbeauftragten

Kurzbeschreibung

Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Störfallbeauftragten.

Vorbemerkung

Mit diesem Mustertext können Mitarbeiter zum Störfallbeauftragten gemäß § 58a Bundes-Immissionsschutzgesetz in Verbindung mit §§ 7, 10 und Anhang 2 der 5. BImSchV bestellt werden.

Betriebsspezifische Angaben zu Aufgaben und Befugnissen müssen ergänzt werden. Damit kann auch die vorgeschriebene Mitteilung an die zuständige Behörde vorgenommen werden.

Bestellung zum Störfallbeauftragten

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Herr/Frau ___________________________________________________

wird mit Wirkung vom __________________________________________

für das Unternehmen ___________________________________________ (Firma, Straße, PLZ, Ort)

zur / zum Störfallbeauftragten gem. § 58a Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) bestellt.

1. Innerbetrieblicher Entscheidungsbereich:

   Beschreibung des Entscheidungsbereiches, Weisungsbefugnis o. Ä.

2. Übertragene Aufgaben:

   Alle Aufgaben, die sich aus den Pflichten der §§ 58 ff. BImSchG ergeben.

3. Nachweis des Erwerbs der Fachkunde im Immissionsschutz:

   (Der Nachweis nach § 55 BImSchG in Verbindung mit §§ 7, 10 und Anhang 2 der 5. BImSchV ist als Anlage beigefügt.)

   (Der Nachweis nach § 55 BImSchG in Verbindung mit §§ 7, 10 und Anhang 2 der 5. BImSchV liegt der Behörde vor.)

4. Die Bestellung zum Störfallbeauftragten gilt, soweit nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden, für die Dauer des zwischen dem Immissionsschutzbeauftragten und dem Unternehmen bestehenden Dienstverhältnisses.

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Ort und Datum	Unternehmer/Bevollmächtigter
Betriebs-/Personalrat	Störfallbeauftragte/r