Das Bundeskabinett hat Anfang November die neue Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Die Novelle enthält u.a. Vorgaben für Telearbeitsplätze sowie zur Unterweisung von Beschäftigten und befasst sich darüber hinaus auch mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Die Neuregelung steht nun zur Verkündung im Bundesgesetzblatt an und soll kurzfristig in Kraft treten. Kernbereiche der Neuregelung sind:

  • Telearbeitsplätze

Laut Auskunft des Bundesarbeitsministeriums sind aufgrund des Wandels in der Arbeitswelt und der Forderung nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf klare Regelungen für Telearbeitsplätze erforderlich. Grundlage dafür sei eine Vereinbarung des Arbeitgebers mit dem Beschäftigten über die Einrichtung eines Bildschirmarbeitsplatzes im Privatbereich, über die Arbeitszeit und die Arbeitsbedingungen sowie die Arbeitsplatzgestaltung. Klargestellt wird allerdings auch, dass beruflich bedingte "mobile Arbeit", etwa das gelegentliche Arbeiten mit dem Laptop in der Freizeit oder das ortsungebundene Arbeiten – wie unterwegs im Zug – nicht vom Anwendungsbereich der ArbStättV erfasst wird.

  • Arbeitsschutz-Unterweisung

Die Novelle enthält Konkretisierungen zu den Unterweisungen, durch die die Beschäftigten in die Lage versetzt werden sollen, sich bei der Arbeit und in Notsituationen sicherheitsgerecht zu verhalten. Bei der bisherigen Regelung haben entsprechende Hinweise gefehlt, über welche Gefährdungen die Beschäftigten unterwiesen werden müssen (beispielsweise Brandschutzmaßnahmen, Erste Hilfe, Fluchtwege und Notausgänge).

  • Psychische Belastungen

Künftig werden auch psychische Belastungen bei der Beurteilung von Gefährdungen berücksichtigt. Das wird zwar grundsätzlich bereits im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben, für Arbeitsstätten wird dies jetzt jedoch konkretisiert und betrifft z.B. Belastungen und Beeinträchtigungen der Beschäftigten durch störende Geräusche oder Lärm, ungeeignete Beleuchtung oder ergonomische Mängel am Arbeitsplatz.

  • Fenster in Arbeitsräumen

Neu in der Novelle ist zudem eine Regelung zu Sichtverbindungen nach außen. Die Regelung stellt klare und einheitliche Anforderungen, wie möglichst ausreichendes Tageslicht und eine Sichtverbindung aus Arbeitsräumen nach außen gewährleistet werden können. Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine solche Sichtverbindung nicht zu, etwa in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden. Das gleiche gilt für Sanitärräume.

[Quelle: BMAS]

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