Wassergesetz Saarland / §§ 99 - 101 Achter Teil Ausgleich, Entschädigung, Enteignung

§ 99 I. Abschnitt Ausgleich

§ 99 Art, Ausmaß, Verfahren

(1) ¹Der Ausgleich im Sinne von § 52 Abs. 5 WHG ist durch einen jährlich bis zum 1. März für das vorhergehende Kalenderjahr fällig werdenden Betrag in Geld zu leisten. ²Ein Ausgleich ist nur zu leisten, falls die wirtschaftlichen Nachteile den Betrag von 150 Euro je Antragsteller und Jahr übersteigen. ³Er bemisst sich nach den durchschnittlichen Ertragseinbußen und Mehraufwendungen, gemessen an den Erträgen und Aufwendungen einer ordnungsgemäßen land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung. Ersparte Aufwendungen sind anzurechnen. ⁴Ein Ausgleich wird nicht geleistet, soweit die wirtschaftlichen Nachteile durch betriebliche Maßnahmen ausgeglichen werden können oder soweit anderweitige Leistungen für die Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung gewährt werden.

(2) ¹Zum Ausgleich ist der im Sinne von § 51 Abs. 1 WHG Begünstigte verpflichtet. ²Sind mehrere begünstigt, haften sie als Gesamtschuldner. ³Steht kein Begünstigter fest, ist das Land verpflichtet. ⁴Wird ein Begünstigter später bestimmt, hat er dem Land die aufgewandten Beträge zu erstatten; Satz 2 gilt entsprechend.

(3) ¹Antragsberechtigter ist der Bewirtschafter des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs. ²Der Antrag ist für das vorhergehende Kalenderjahr bis zum 1. Februar zu stellen.

(4) ¹Kommt eine Einigung zwischen dem Antragsberechtigten und dem Begünstigten trotz ernsthafter Bemühungen nicht zustande, entscheidet eine unabhängige Einigungsstelle über die Höhe des Ausgleichs. ²Die Einigungsstelle setzt sich zusammen aus je einem Vertreter beider Parteien sowie einem neutralen Vorsitzenden, der die Befähigung zum Richteramt haben muss. ³Bei Bedarf kann ein Sachverständiger zur Beratung hinzugezogen werden.

[1] (zu § 99 WHG)

§ 100 II. Abschnitt Entschädigung

§ 100 Entschädigung

(1) Zuständig für die Festsetzung der Entschädigung nach den §§ 96 bis 99 WHG ist die Behörde, welche die die Entschädigungspflicht auslösende Verfügung erlässt.

(2) Die §§ 96 bis 99 WHG gelten entsprechend für die nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu leistende Entschädigung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

[1] (zu §§ 96 bis 99 WHG)

§ 101 III. Abschnitt Enteignung

§ 101 Enteignung

¹Bei Ausbaumaßnahmen ersetzt die Planfeststellung, bei Gewässerbenutzungen die Bewilligung und die nach § 15 WHG erteilte Erlaubnis die Planfeststellung nach Enteignungsrecht. ²Im Übrigen gelten die Enteignungsgesetze.