§§ 1 - 2 Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

Diese Verordnung dient der Ausgestaltung des Marktstammdatenregisters nach § 111e des Energiewirtschaftsgesetzes.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieser Verordnung ist

 

2.

"Betreiber", wer unabhängig vom Eigentum eine Einheit oder eine EEG- oder KWK-Anlage [2]nutzt,

 

3.

"EEG-Anlage" jede Anlage zur Erzeugung von Strom[3], die nach der für sie maßgeblichen Fassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes eine Anlage ist,

 

4.

"Einheit" jede und jeder[4] ortsfeste

 

a)

Gaserzeugungseinheit,

 

b)

Gasspeicher[5],

 

c)

Gasverbrauchseinheit,

 

d)

Stromerzeugungseinheit,

 

e)

Stromspeicher[6],

 

f)

Stromverbrauchseinheit,

 

5.

"Gaserzeugungseinheit" jede technische Einrichtung zur Erzeugung von Gas,

 

6.

"Gasspeicher"[7] jede technische Einrichtung zur Zwischenspeicherung [8]von Gas,

 

7.

"Gasverbrauchseinheit" jede technische Einrichtung zum Verbrauch von Gas,

 

8.

"KWK-Anlage" jede ortsfeste technische Anlage, in der gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt werden,

 

9.

"Marktakteur" jede natürliche oder juristische Person, die am Energiemarkt teilnimmt,

 

10.

[9]"Projekt" jede Einheit in der Entwurfs- oder Errichtungsphase, deren Inbetriebnahme geplant ist,

 

11.

"Stromerzeugungseinheit" jede technische Einrichtung, die unabhängig vom eingesetzten Energieträger direkt Strom erzeugt; bei einer Solaranlage ist jedes Modul eine eigenständige Stromerzeugungseinheit,

 

12.

"Stromlieferant" jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert,

 

13.

[10]"Stromspeicher" jede technische Einrichtung zur Zwischenspeicherung von elektrischer Energie,

 

14.

"Stromverbrauchseinheit" jede technische Einrichtung, die Strom verbraucht,

 

15.

"Transportkunde" jeder Gasgroßhändler und Gaslieferant einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens,

 

16.

[11]"Webportal" die elektronische Plattform des Marktstammdatenregisters im Internet.

[1] Nr. 1 aufgehoben durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden bis 20.11.2018.
[2] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden bis 20.11.2018.
[3] Gestrichen durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden bis 20.11.2018.
[4] Eingefügt durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[5] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[6] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[7] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[8] Geändert durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[9] Nr. 10 geändert durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[10] Nr. 13 geändert durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.
[11] Nr. 16 angefügt durch Verordnung zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Anzuwenden ab 21.11.2018.

§§ 3 - 7 Abschnitt 2 Registrierungen

§ 3 Registrierung von Marktakteuren

 

(1) 1Folgende Marktakteure müssen sich nach Absatz 2 im Marktstammdatenregister registrieren:

 

1.

Betreiber von Einheiten, sofern für die Einheit nach § 5 Absatz 1, 3 oder 4 Satz 1 [1]eine Pflicht zur Registrierung besteht[2],

 

2.

Betreiber von organisierten Marktplätzen nach Artikel 2 Nummer 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absatz 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121), soweit sie Produkte für das deutsche Marktgebiet handeln,

 

3.

Bilanzkreisverantwortliche,

 

4.

[3]Messstellenbetreiber, mit Ausnahme der Messstellenbetreiber im Sinne des § 10a Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des § 14 Absatz 1 Satz 3 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes[4],

 

5.

Netzbetreiber einschließlich der Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen,

 

6.

Personen, die nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1) bei der Bundesnetzagentur registriert werden,

 

7.

Personen, die Projekte registrieren[5],

 

8.

Stromlieferanten, die Strom unter Nutzung eines Energieversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 16 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern,[6] und

 

9.

[7]Transportkunden, die Gas unter Nutzung eines Gasversorgungsnetzes gemäß § 3 Nummer 20 des Energiewirtschaftsgesetzes liefern.

2Ein Marktakteur, der in mehr als einer der in Satz 1 genannten Marktfunktionen am Energiemarkt teilnimmt, muss sich für jede dieser Marktfunktionen gesondert registrieren.[8]

 

(2)[9] 1Marktakteure, die zur Registrierung verpflichtet sind, müssen sich innerhalb eines Monats nach ihrem erstmaligen Tätigwerden mit der jeweiligen Marktfunktion registrieren. 2Netzbetreiber müs...

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