Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung enthält allgemeine Ausnahmen von

1.

[1]der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. März 2021 (BGBl. I S. 481), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 28. Juni 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 174)[2] [Bis 31.12.2022: vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2019 (BGBl. I S. 124)] geändert worden ist und

Vom 23.12.2011 bis 18.03.2019:

1.	der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. März 2017 (BGBl. I S. 711, 993), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Februar 2019 (BGBl. I S. 124) [3]geändert worden ist, und

2.	der Gefahrgutverordnung See in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2017 (BGBl. I S. 3862; 2018 I S. 131)[4].

3. (weggefallen)

(2) ¹Die in der Anlage dieser Verordnung aufgeführten Ausnahmen finden nur in dem Geltungsbereich Anwendung, der im Titel der einzelnen Ausnahmen durch Buchstaben gekennzeichnet ist. ²Die dort verwendeten Buchstaben haben folgende Bedeutung:

1.	"B" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 für Beförderungen auf allen schiffbaren Binnengewässern (Binnenschifffahrt),

2.	"E" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 für Beförderungen auf der Schiene mit Eisenbahnen (Eisenbahnverkehr),

3.	"M" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung See nach § 1 Absatz 1 und

4.	"S" entspricht dem Geltungsbereich der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 für Beförderungen auf der Straße mit Fahrzeugen (Straßenverkehr).

[1] Nr. 1 geändert durch Neufassung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung. Anzuwenden ab 19.03.2019.

[2] Geändert durch Vierzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen vom 28.06.2023. Anzuwenden ab 01.01.2023.

[3] Geändert durch Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

[4] Geändert durch Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden ab 01.01.2019.

§ 2 Geltungsbereich von Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt

¹Für Beförderungen zum und vom^[1] [Bis 18.03.2019: von] nächstgelegenen geeigneten Bahnhof gelten Ausnahmegenehmigungen nach § 5 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt auch bei Beförderungen im Straßenverkehr. ²In diesen Fällen ist ein Abdruck der jeweiligen Ausnahmegenehmigung dem Beförderungspapier beizufügen.

[1] Geändert durch Neufassung der Gefahrgut-Ausnahmeverordnung. Anzuwenden ab 19.03.2019.

§ 3 Grenzüberschreitende Beförderung

Soweit in einer Ausnahme in der Anlage zu dieser Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, darf bei grenzüberschreitenden Beförderungen der innerstaatliche Teil der Beförderung nach den Vorschriften dieser Verordnung erfolgen.

§§ 4 bis 5 (weggefallen)

Anlage (zu § 1 Absatz 2)

Erklärung der verwendeten Abkürzungen

In dieser Anlage bedeuten:

ADN	Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen
ADR	Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße
AGBwGGVSE	Allgemeine Ausnahmegenehmigungen der Bundeswehr zur Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn
Bem.	Bemerkung
BGBl.	Bundesgesetzblatt
CSC	Internationales Übereinkommen über sichere Container
CTU	Güterbeförderungseinheit (Cargo transport unit)
EmS	Unfallbekämpfungsmaßnahmen für Schiffe, die gefährliche Güter befördern
Flp.	Flammpunkt
GGVSEB	Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt
GGVSee	Gefahrgutverordnung See
IMDG-Code	International Maritime Dangerous Goods Code
MEGC	Gascontainer mit mehreren Elementen
MEMU	Mobile Einheit zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff
n.a.g.	nicht anderweitig genannt
Richtlinie 2008/68/EG	Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13), die zuletzt durch die Richtlinie 2018/1846/EU (ABl. L 299 vom 26.11.2018, S. 58) geändert worden ist
RID	Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
S.	Seite
StVZO	Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
UN	United Nations (Vereinte Nationen)
VMBl	Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung

[1] Geändert durch Dreizehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen. Anzuwenden ab 01.01.2021.

Inhaltsverzeichnis

Ausnahme 1 – offen –

Ausnahme 2 – offen –

Ausnahme 3 – offen –

Ausnahme 4 – offen –

Ausnahme 5 – offen –

Ausnahme 6 – offen –

Ausnahme 7 – offen –

Ausnahme 8 (B) Beförderung gefährlicher Güter mit Fähren

Ausnahme 9 (B, E, S) Tanks aus glasfaserverstärktem Kunststoff

Ausnahme 10 – offen –

Ausnahme 11 – offen –

Ausnahme 12 – offen –

Ausnahme 13 – offen –

Ausnahme 14 – offen –

Ausnahme 15 – offen –

Ausnahme 16 – offen –

Ausnahme 17 – offen –

Ausnahme 18 (S) Beförderungspapier

Ausnahme 19 – offen –^[1] [Bis 31.12.2020: Ausnahme 19 (B, E, S) B...