(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse [1]hat

 

1.

auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie

 

2.

eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen.

 

(2) 1Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung

 

1.

der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile,

 

2.

der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,

 

3.

der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie

 

4.

der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen

zu erstellen. 2Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch[2] mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

[1] Geändert durch Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 14.01.2017.
[2] Eingefügt durch Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates. Anzuwenden ab 14.01.2017.

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