(1) 1Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr[1] [Vom 03.12.2015 bis 20.03.2023: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur] wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
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die näheren Anforderungen an die Seediensttauglichkeit, einschließlich der erforderlichen Nachuntersuchungen durch die Berufsgenossenschaft, |
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die Durchführung der vorgeschriebenen Untersuchungen, |
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die Ausgestaltung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, |
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Voraussetzungen für die Zulassung der Ärzte, insbesondere die Anforderungen an die Befähigung und die persönliche Eignung, sowie die erforderlichen Nachweise, |
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das Erfordernis einer Fortbildung der zugelassenen Ärzte, |
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die näheren Einzelheiten über die Verarbeitung[2] [Bis 25.11.2019: die Erhebung, die Verarbeitung und die Nutzung] der Daten des Seediensttauglichkeitsverzeichnisses |
sowie das jeweilige Verfahren zu regeln. 2In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 4 oder 5 können Regelungen über eine Prüfung der Fachkunde einschließlich der Regelungen über Ablauf und Inhalt der Prüfung, die Leistungsbewertung und die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses getroffen werden. 3In Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 6 kann vorgesehen werden, dass die an die jeweiligen Empfänger jeweils zu übermittelnden Daten ihnen durch Abruf im automatisierten Verfahren übermittelt oder von ihnen direkt eingestellt werden können, soweit
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die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung[3] [Bis 25.11.2019: dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen] zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit [Bis 25.11.2019: , insbesondere zum Schutz der Vertraulichkeit und der Unversehrtheit der Daten] [4] getroffen, |
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bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze Verschlüsselungsverfahren angewendet und |
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die Zulässigkeit der Direkteinstellung oder der Abrufe kontrolliert |
werden.
(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 bedürfen des Einvernehmens des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, soweit die Seefischerei betroffen ist.
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