Neue, geänderte und neu gef... / 3.2 Bundesrecht
 
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Fassung 29.06.2020
Fundstelle BGBl. I Nr. 32 vom 03.07.2020 S.1531
Änderung § 16
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Regelung zum Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen wird angepasst. Dabei wird neu geregelt, wer ausgleichspflichtig ist.

Die Änderungen treten rückwirkend zum 01.01.2018 in Kraft.
 
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung §§ 20, 21, 24
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium des Innern" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
 
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 1
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Eine Ermächtigung zur Genehmigung von Ausnahmen wird angepasst.
 
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 10
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Arbeitszeitverordnung (AZV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 7a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium des Innern" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.
 
Bauproduktengesetz (BauPG)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Bundesberggesetz (BBergG)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung §§ 57c, 68, 134
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Bezeichnung "Bundesministerium des Innern" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" ersetzt.

Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
Fassung 29.04.2020
Fundstelle BGBl. I Nr. 21 vom 06.05.2020 S. 864
Änderung § 171a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Übergangsvorschrift wird angepasst.
 
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung Anhang 1
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Fassung 12.06.2020
Fundstelle BGBl. I Nr. 28 vom 23.06.2020 S. 1245
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Regelungen im Maklerrecht werden angepasst. Dabei wird ein neuer Unterabschnitt zur Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser eingefügt. Insbesondere der Lohnanspruch wird geregelt.

Die Änderungen gelten ab dem 23.12.2020.
 
Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Leichtflüchtige Halogenwasserstoffe (2. BImSchV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 17
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen (13. BImSchV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 26
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Lösemittelverordnung (31. BImSchV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 8
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit" wird durch die Bezeichnung "Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit" ersetzt.
 
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung (32. BImSchV)
Fassung 19.06.2020
Fundstelle BGBl. Nr. 29 vom 26.06.2020 S. 1328
Änderung § 6
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltsch...

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