Neue, geänderte und neu gef... / 21.2 Bundesrecht
 
Baugesetzbuch (BauGB)
Fassung 20.10.2015
Fundstelle BGBl. I Nr. 40 vom 23.10.2015, S. 1722
Änderung § 246
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es werden die Absätze 11 bis 17 angefügt. Diese regeln die Nutzung baulicher Anlagen, die in Ausnahmefällen für soziale Zwecke zugelassen werden können. Bis 31.12.2019 gilt § 31 (Ausnahmen und Befreiungen) mit der Maßgabe, dass dort Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstige Unterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbegehrende zugelassen werden sollen. Diese längstens auf drei Jahre befristeten Unterkünfte können von den Festsetzungen des Bebauungsplans befreit werden, wenn die Befreiung unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.
 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Fassung 20.11.2015
Fundstelle BGBl. I Nr. 46 vom 25.11.2015, S. 2010
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es handelt sich um formale Änderungen im Bereich des Familienrechts.
Fundstelle BGBl. Nr. 46 vom 25.11.2015, S. 2018
Änderung § 1612a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es handelt sich um Änderungen im Bereich des Unterhaltsrechts.
 
Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaschutzV)
Fassung 20.10.2015
Fundstelle BGBl. I Nr. 40 vom 23.10.2015, S. 1739
Änderung §§ 4, 5
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es handelt sich um formale Änderungen.
 
Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Fassung 20.10.2015
Fundstelle BGBl. I Nr. 40 vom 23.10.2015, S. 1739
Änderung Neufassung (löst bisherige Version ab)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Hinweis: Ein Unternehmen kann unter mehrere Zielgruppen fallen. Zielgruppen sind:

1. Unternehmen, die bereits bei Stiftung EAR registriert sind

Die Registrierung bleibt bis max. 31.12.2018 gültig. Bisherige Pflichten gelten überwiegend weiterhin. Geändert wurden u. a. die Bestimmungen zur Entsorgungs-Finanzierungsgarantie im Fall der Geräte für private Haushalte ("b2c-Geräte"). Mit § 18 wurden die Informationspflichten gegenüber privaten Haushalten ausgeweitet. Zum 15.8.2018 bzw. 1.1.2019 müssen die aktuellen 10 Gerätekategorien auf 6 Gerätekategorien umgestellt werden, dies betrifft alle Registrierungen.

2. Hersteller und Importeure, die neu unter die Registrierungspflicht fallen

Gilt für Hersteller und Importeure von Photovoltaikmodulen sowie von Leuchten wie z. B. Decken-, Wand- und Schreibtischleuchten oder -lampen. Für erstmaliges Inverkehrbringen ist bis spätestens 1.2.2016 eine Registrierung unter www.stiftung-ear.de erforderlich.

Ab 15.8.2018 können weitere Hersteller und Importeure neu unter das Gesetz fallen. Nicht betroffen bleiben z. B. bestimmte ortsfeste industrielle Großwerkzeuge oder Geräte.

3. Unternehmen, die auch in anderen EU-Staaten Geräte in Verkehr bringen

Gibt ein in Deutschland ansässiges Unternehmen Elektro- oder Elektronikgeräte auch in anderen EU-Staaten an Endnutzer ab, so muss es in den jeweiligen Staaten einen Bevollmächtigten bestimmen.

Im Ausland ansässige Unternehmen müssen in Deutschland jeweils Bevollmächtigte bestimmen, diese sind als Hersteller für die Registrierung bei der Stiftung EAR verantwortlich. Die Übergangsfrist endet am 24.4.2016.

4. Vertreiber (Händler, Hersteller und Importeure)

Vertreiber (auch Internethändler) mit einer Verkaufsfläche von mind. 400 qm für Elektro- und Elektronikgeräte müssen Altgeräte unentgeltlich zurücknehmen und private Haushalte darüber informieren: Für Geräte von max. 25 cm L/B/H muss die Rücknahme unabhängig vom Kauf eines neuen Geräts erfolgen, für größere Geräte gilt diese Regelung nur bei Kauf eines Neugeräts mit ähnlichen Funktionen. Es gilt eine neue Anzeigepflicht. Bis 24.7.2016 müssen neu zur Rücknahme verpflichtete Vertreiber Rücknahmestellen einrichten und diese der Stiftung EAR anzeigen.

5. Gerätenutzer bzw. Besitzer von Altgeräten

Gewerbliche Nutzer von Elektro- und Elektronikgeräten müssen bei deren Entsorgung ggf. neue Mitteilungspflichten beachten.

6. Exporteure von Altgeräten oder noch nutzbaren Gebrauchtgeräten

§ 23 verschärft die Bestimmungen zum Export von gebrauchten Geräten. Der Exporteur muss ggf. detailliert nachweisen, dass es sich um Gebrauchtgeräte handelt, die nicht unter das Abfallrecht fallen.

7. Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Die bisherigen Pflichten gelten i. W. weiter. Neu ist die Pflicht zur Anzeige ihrer Tätigkeit bei der Stiftung EAR bis 24.1.2016.1
 
Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 (EEG)
Fassung 21.12.2015
Fundstelle BGBl. I Nr. 55 vom 30.12.2015, S. 2515
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es handelt sich um formale Änderungen hinsichtlich der Bezüge und Verweise auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz.
 
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)
Fassung 20.10.2015
Fundstelle BGBl. I Nr. 40 vom 23.10.2015, S. 1722
Änderung Neuerlass § 9a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz § 9a wurde eingefügt. Dieser betrifft Regelungen zu Gebäuden für die Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen. Die Nutzungspflicht bezüglich...

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