Neue, geänderte und neu gef... / 20.2 Bundesrecht
 
ADR-Anlagen 2015
Fassung 23.12.2015
Fundstelle BGBl. II Nr. 2 vom 21.1.2016, S. 50
Änderung Bekanntmachung von Berichtigungen zu der Neufassung der Anlagen A und B
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

In Teil 1 der Änderungen handelt es sich um eine begriffliche Änderung. In der Begriffsbestimmung von "Kombinations-IBC mit Kunststoff-Innenbehälter aus einem Rahmen", sowie "starrer Kunststoff-IBC mit einem Rahmen" wird dies in "aus einer baulichen Ausrüstung" geändert.

Teil 2 betrifft eine Anpassung an eine geänderte Handbuchnummer.

Teil 3 betrifft die Klassifizierung von Quecksilber(I)chlorid (Calomel), was jetzt Stoff der Klasse 6.1 (UN-Nummer 2025) ist.

Im Übrigen handelt es sich um redaktionelle Änderungen.
 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Fassung 11.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 12 vom 16.3.2016, S. 396
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine.
Fassung 19.2.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 9 vom 25.2.2016, S. 254
Änderung §§ 204, 309
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine.
Fassung 17.2.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 8 vom 23.2.2016, S. 203
Änderung § 271a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine.
Fundstelle BGBl. I Nr. 8 vom 23.2.2016, S. 233
Änderung § 309
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

§ 309 Nr. 13 (Form von Anzeigen und Erklärungen) wird neu gefasst. Bestimmungen, durch die Anzeigen oder Erklärungen abzugeben sind, werden an eine strengere Form und besondere Zugangsvoraussetzungen gebunden.

Diese Änderung ist ab dem 1.10.2016 gültig.
 
Chemikaliengesetz (ChemG)
Fassung 4.4.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 15 vom 8.4.2016, S. 569
Änderung § 2
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es handelt sich um begriffliche Änderungen.
 
Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
Fassung 19.2.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 9 vom 25.2.2016, S. 254
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Das Unternehmen hat anzugeben, dass es zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren verpflichtet ist. Dabei muss auf der Webseite des Unternehmens auf seine Teilnahmepflicht am Schlichtungsverfahren, sowie Anschrift und Webseite der Schlichtungsstelle hingewiesen werden. Zudem verweist das EnWG auf das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

Im Übrigen handelt es sich um begriffliche Änderungen.
 
Gewerbeordnung (GewO)
Fassung 11.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 12 vom 16.3.2016, S. 396
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine.
Fassung 17.2.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 8 vom 23.2.2016, S. 203
Änderung § 150a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine.
 
Gefahrgut-Ausnahmeverordnung (GGAV)
Fassung 18.2.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 9 vom 18.2.2016, S. 275
Änderung Neufassung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Neufassung der GGAV berücksichtigt die Änderungen der vorherigen Fassung und fasst diese hier in neuem Wortlaut zusammen.
 
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fassung 11.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 12 vom 16.3.2016, S. 396
Änderung § 253
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine.
 
Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Fassung 4.4.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 15 vom 8.4.2016, S. 569
Änderung § 2
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Formale Änderung hinsichtlich eines Verweises auf die Fundstelle.
 
Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Fassung 26.1.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 4 vom 29.1.2016, S. 108
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Formale Änderungen.
 
Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV)
Fassung 8.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 12 vom 16.3.2016, S. 444
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz § 7 und Anlage 4 werden aufgehoben. Im Übrigen handelt es sich um formale Änderungen hinsichtlich des Wortlautes und der Verweise in § 10 (Ordnungswidrigkeiten).
 
Niederspannungsverordnung (1. ProdSV)
Fassung 17.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 13 vom 31.3.2016, S. 502
Änderung Neufassung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Das 1. ProdSV wird neu gefasst. Dieses ist deutlich ausführlicher als die Vorgängerversion; die einzelnen §§ erhalten Überschriften. Zunächst wird der Anwendungsbereich klar definiert, darauf folgen die Pflichten der Wirtschaftsakteure, die im Zusammenhang mit elektrischen Betriebsmitteln stehen. Hierzu gehören besondere Kennzeichnungs- und Informationspflichten des Einführers und Händlers, um eine klare Einordnung der elektrischen Betriebsmittel zu ermöglichen.

Besonders wichtig sind die sich aus dieser Verordnung ergebenen Pflichten.

Pflicht zur Durchführung und Dokumentation einer Risikoanalyse und Risikobewertung im Rahmen der Erstellung der technischen Unterlagen wurde aufgenommen.
 
Explosionsschutzprodukteverordnung (11. ProdSV)
Fassung 6.1.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 2 vom 15.1.2016, S. 39
Änderung Neufassung
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die neugefasste 11. ProdSV ist am 20.4.2016 in Kraft getreten und setzt die ATEX-Richtlinie 2014/34/EU 1:1 in deutsches Recht um.

Abschnitt 1 der 11. ProdSV enthält eine umfangr...

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