Neue, geänderte und neu gef... / 19.2 Bundesrecht
 
Abwasserabgabengesetz (AbwAG)
Fassung 1.6.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 26 vom 8.6.2016, S. 1290
Änderung Abs. 1 Satz 3 der Anlage
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Der Verweis auf die Abwasserverordnung wird formal angepasst.
 
Bundesberggesetz (BbergG)
Fassung 24.5.2016
Fundstelle BGBl. Nr. 24 vom 31.5.2016, S. 1217
Änderung § 134 Abs. 3
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Formale Änderung.
 
Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Fassung 2.6.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 25 vom 3.6.2016, S. 1257
Änderung § 20
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Formale Änderung.
 
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Fassung 24.5.2016
Fundstelle BGBl. Nr. 24 vom 31.5.2016, S. 1190
Änderung § 309
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es handelt sich um redaktionelle Änderungen.
 
Chemikaliengesetz (ChemG)
Fassung 22.6.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 29 vom 29.6.2016, S. 1479
Änderung § 28
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Übergangsfrist für die Mitteilung von Rezepturinformationen zu gefährlichen Gemischen für das Giftinformationssystem nach § 16e Absatz 1 ChemG wird um weitere drei Jahre bis zum 1.7.2019 verlängert.
 
Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV)
Fassung 10.5.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 23 vom 17.5.2016, S.1175
Änderung Neufassung (löst bisherige Version ab)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es werden die Konsequenzen und Sanktionen angepasst.
 
Fahrpersonalverordnung (FpersV)
Fassung 17.6.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 29 vom 29.6.2016, S. 1463
Änderung §§ 23, 24a, 25
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Regelung zu den Zuwiderhandlungen gegen die Fahrtenschreiber-Verordnung der EU wird umfassend angepasst.
 
Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB)
Fassung 2.6.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 25 vom 3.6.2016, S. 1257
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Zuständigkeiten werden der Reform der Schifffahrtsbehörden angepasst. Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt ist nunmehr anstelle der Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt zuständig. Des Weiteren wird die Bezeichnung "Wasser- und Schifffahrtsamt" durch die Bezeichnung "Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt" ersetzt.
 
Handelsgesetzbuch (HGB)
Fassung 10.5.2016
Fundstelle BGBl. Nr. 23 vom 17.5.2016, S. 1141
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine
Fassung 31.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 14 vom 5.4.2016, S. 518
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Keine
 
Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Fassung 18.3.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 13 vom 31.3.2016, S. 515
Änderung §§ 6, 7
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Meldepflicht nach § 6 über Krankheiten wird ausgedehnt

auf den Krankheitsverdacht, die Erkrankung sowie den Tod an zoonotischer Influenza. Die Meldung muss erfolgen, wenn der Verdacht nach dem Stand der Wissenschaft sowohl durch das klinische Bild als auch durch einen wahrscheinlichen epidemiologischen Zusammenhang begründet ist;

auf die Erkrankung sowie den Tod an einer Clostridiumdifficile-Infektion mit klinisch schwerem Verlauf. Ein klinisch schwerer Verlauf liegt vor, wenn der Erkrankte zur Behandlung einer ambulant erworbenen Infektion in eine medizinische Einrichtung aufgenommen wird, wenn zur Behandlung der Infektion oder ihrer Komplikationen auf eine Intensivstation verlegt wird, wenn ein chirurgischer Eingriff aufgrund eines Megakolons, einer Perforation oder einer refraktären Kolitis erfolgt oder wenn der Erkrankte innerhalb von 30 Tagen nach der Feststellung der Infektion verstirbt und die Infektion als direkte Todesursache oder als zum Tode beitragende Erkrankung gewertet wird.

Die Meldepflicht nach § 7 über Nachweise von Krankheitserregern wird ausgedehnt

auf den direkten oder indirekten Nachweis von Chikungunya-Virus, Dengue-Virus, West-Nil-Virus, Zika-Virus und sonstigen Arboviren, soweit der Nachweis auf eine akute Infektion hinweist;

auf den direkten Nachweis der Krankheitserreger Staphylococcus aureus, Methicillinresistente Stämme (MRSA) (Meldepflicht für den Nachweis aus Blut oder Liquor); Enterobacteriaceae mit Carbapenem-Nichtempfindlichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante, mit Ausnahme der isolierten Nichtempfindlichkeit gegenüber Imipenem bei Proteus spp., Morganella spp., Providencia spp. und Serratia marcescens (Meldepflicht bei Infektion oder Kolonisation); Acinetobacter spp. mit Carbapenem-Nichtempfindlichkeit oder bei Nachweis einer Carbapenemase-Determinante (Meldepflicht bei Infektion oder Kolonisation).
 
Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV)
Fassung 21.6.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 29 vom 29.6.2016, S. 1469
Änderung Neufassung (löst bisherige Version ab)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Lebensmittel dürfen nur so hergestellt, behandelt oder in den Verkehr gebracht werden, dass sie der Gefahr einer nachteiligen Beeinflussung nicht ausgesetzt sind. Gleiches gilt für den Umgang mit lebenden Tieren, di...

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