Neue, geänderte und neu gef... / 18.2 Bundesrecht
 
Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Fassung 29.8.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 43 vom 1.9.2016, S. 2082
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Durch den Erlass des Eisenbahnregulierungsgesetzes wird das AEG neu strukturiert. Es dient nicht mehr der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs auf der Schiene, sondern hat unter anderem die Wahrung der Interessen der Verbraucher im Eisenbahnmarkt zum Zweck. Die Vorschriften, die sich auf den Wettbewerb beziehen, werden entsprechend angepasst bzw. aufgehoben.

Die Versicherungspflicht der Eisenbahnverkehrsunternehmen und Eisenbahninfrastrukturunternehmen wird neu geregelt.
Fassung 18.7.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 35 vom 22.7.2016, S. 1666
Änderung §§ 7h, 26, 32
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Im Rahmen der Neuordnung der Gebührenerhebung wird die Vorschrift zu Gebühren und Auslagen mit Wirkung zum 1.10.2021 durch eine Norm ersetzt, die regelt, welche Besonderheiten sich durch den Einsatz von Verwaltungshelfern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens ergeben.

Die Vorschriften zu Rechtsverordnungen und zur nichtselbständigen Teilnahme am Eisenbahnbetrieb werden im Hinblick auf Kostenregelungen ebenfalls mit Wirkung zum 1.10.2021 angepasst.
 
Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
Fassung 18.7.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 35 vom 22.7.2016, S. 1666
Änderung § 2a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Im Rahmen der Neuordnung der Gebührenerhebung wird die Vorschrift über Gebühren und Auslagen mit Wirkung zum 1.10.2021 aufgehoben.
 
Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Fassung 19.7.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 36 vom 26.7.2016, S. 1757
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Umfassende Überarbeitung des Gesetzeswortlauts mit dem Anspruch, gegenüber Menschen mit Behinderung das höchstmögliche Maß an Respekt und Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Im Zuge dessen wird auch die Definition von Menschen mit Behinderung angepasst.

Das Verbot für Träger öffentlicher Gewalt, Menschen mit Behinderung zu benachteiligen, wird deutlicher ausgestaltet. Bei einem Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Herstellung von Barrierefreiheit wird das Vorliegen einer Benachteiligung nunmehr widerleglich vermutet. Auch die Versagung angemessener Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung stellt eine Benachteiligung dar. Träger öffentlicher Gewalt sollen zukünftig Informationen vermehrt in leichter Sprache bereitstellen. Auch im Intranet bereitgestellte Informationsangebote sind barrierefrei zur Verfügung zu stellen.

Es wird eine Bundesfachstelle für Barrierefreiheit eingerichtet. Struktur und Aufgaben dieser Stelle werden geregelt.

Es wird außerdem eine Schlichtungsstelle eingerichtet. Sie ist beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung ansässig. Ihre Ausgestaltung wird ebenfalls detailliert geregelt.

Der Bund ist verpflichtet, die Partizipation von Menschen mit Behinderung durch die Unterstützung und Förderung von Verbänden zu stärken.

Mit Wirkung zum 1.1.2018 wird die Regelung, wonach Träger öffentlicher Gewalt Informationen vermehrt in leichter Sprache bereitstellen sollen, angepasst. Grundsätzlich sollen Träger öffentlicher Gewalt mit Menschen mit geistiger oder seelischer Behinderung in einfacher und verständlicher Sprache kommunizieren. Auf Verlangen sollen Bescheide oder ähnliches in einfacher und verständlicher Weise erläutert werden. Ist dies nicht ausreichend, soll eine Erläuterung in leichter Sprache erfolgen. Die Kosten für diese Maßnahmen sind vom öffentlichen Träger zu tragen. Die Aufforderung, Informationen in leichter Sprache bereitzustellen und verfügbar zu machen, besteht unverändert fort.
 
Bundesberggesetz (BbergG)
Fassung 4.8.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 40 vom 11.8.2016, S. 1962
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Unternehmer im Sinne des Bundesberggesetzes ist nunmehr auch, wer

Untergrundspeicher errichtet/betreibt bzw. geeignete Untergründe für solche Speicher sucht;

im deutschen Festlandsockel bergbaulich tätig ist.

Damit wird die Bergschadenshaftung auf Untergrundspeicher ausgeweitet. Sie kommt zur Anwendung, sofern zur Errichtung des Untergrundspeichers ein künstlicher Hohlraum geschaffen wird.

Im Rahmen der Bergschadenshaftung wird die Bergschadensvermutung ausgeweitet. Auch sonstige bergbauliche Tätigkeiten, bei denen Bohrungen stattfinden, ohne dass Gase/Erdwärme aufgesucht bzw. gewonnen werden sollen, sind von der Schadensvermutung umfasst. Die Vermutung erstreckt sich auch auf Schäden in Form von Hebungen und Erschütterungen.

Die Änderungen gelten nicht für Schäden, die ausschließlich vor dem 12.8.2016 verursacht worden sind.
Fassung 21.7.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 36 vom 26.7.2016, S. 1764
Änderung § 66
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Der mögliche Inhalt von Bergverordnungen wird konkretisiert.
Fassung 18.7.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 35 vom 22.7.2016, S. 1666
Änderung Aufhebung von § 135
Bedeutung für den Arbeits- und Um...

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