Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
Fassung 27.6.2017
Fundstelle BGBl. Nr. 43 vom 4.7.2017 S. 2085
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Es wird eine Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchungen eingerichtet, die Unfälle und Störungen untersucht, die gefährliche Ereignisse im Eisenbahnbetrieb darstellen. Die Aufgaben und Befugnisse dieser Stelle wird geregelt, ebenso das von ihr anzuwendende Verfahren.
Fassung 29.5.2017
Fundstelle BGBl. Nr. 32 vom 1.6.2017 S. 1298
Änderung §§ 18a, 18d
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Formale Anpassung zweier Verweise.
 
Baugesetzbuch (BauGB)
Fassung 30.6.2017
Fundstelle BGBl. I Nr. 44 vom 5.7.2017 S. 2193
Änderung §§ 1, 5, 9
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind zukünftig die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden, zu berücksichtigen.
Ab dem 5.1.2018 können im Bebauungsplan zusätzliche Flächen im Zusammenhang mit Hochwasser festgesetzt werden.
Fassung 29.5.2017
Fundstelle BGBl. Nr. 32 vom 1.6.2017 S. 1298
Änderung §§ 3, 214
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist nicht mehr darauf hinzuweisen, dass ein Antrag nach § 47 VwGO auf Normenkontrolle unzulässig ist, wenn damit nur wegen Versäumung der Frist präkludierte Einwendungen geltend gemacht werden sollen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz eine entsprechende Präklusion dazu führen kann, dass Rechtsbehelfe nach diesem Gesetz nicht angestrengt werden können.
Fassung 4.5.2017
Fundstelle BGBl. I Nr. 25 vom 12.5.2017 S. 1057
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Bei der Erstellung der Bauleitpläne müssen künftig auch die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt werden. Dabei müssen insbesondere auch Familien mit mehreren Kindern in die Überlegungen einbezogen werden.

Es wird klargestellt, dass auch die Auswirkungen auf die Fläche an sich zu den Belangen des Umweltschutzes gehören.

Die Fristenregelung für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Planverfahren wird angepasst. Auch bei kürzeren Monaten beträgt sie nunmehr mindestens 30 Tage.

Auch die Modalitäten der Bekanntmachung werden dem Stand der technischen Entwicklung und der typischen Art der Informationsbeschaffung durch die Bevölkerung angepasst. Die Bekanntmachungen müssen künftig online über ein zentrales Länderportal erfolgen. Es werden dementsprechende detaillierte Regelungen für den Flächennutzungsplan bzw. den Bebauungsplan getroffen.

Der Katalog der möglichen Festsetzungen im Bebauungsplan wird erweitert. Es kann daher nun auch festgesetzt werden, dass bauliche/technische Maßnahmen getroffen werden müssen, um Störfälle zu vermeiden bzw. deren Folgen zu verhindern.

Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages kann nunmehr auch sein, dass angemessener Wohnraum durch einkommensschwächere und weniger begüterte Personen der örtlichen Bevölkerung erworben werden kann.

Die Regelungen zum beschleunigten Verfahren werden an die Pflichten zur Vermeidung/Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 S. 1 BImSchG angepasst.

Die Regelungskompetenz der überwiegend von Fremdenverkehr geprägten Gemeinden wird gestärkt.

Die Anlage 1 zum Umweltbericht wird aktualisiert. Die Regelungen zu den einzelnen Bestandteilen des Berichts werden wesentlich detaillierter ausgestaltet und konkreter formuliert.
 
Baunutzungsverordnung (BauNVO)
Fassung 4.5.2017
Fundstelle BGBl. I Nr. 25 vom 12.5.2017 S. 1057
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Das urbane Gebiet wird als neuer Baugebietstyp eingeführt. Urbane Gebiete dienen dem Wohnen sowie der Unterbringung von Gewerbetreibenden und sozialen, kulturellen und anderen Einrichtungen, die die Wohnnutzung nicht wesentlich stören Die Nutzungsmischung muss dabei nicht gleichgewichtig sein. Zulässig im urbanen Gebiet sind Wohngebäude, Geschäfts- und Bürogebäude, Gewerbebetriebe (v. a. Einzelhandelsbetriebe, Schank-/Speisewirtschaften, Beherbergungsbetriebe), Verwaltungsanlagen und Einrichtungen für kirchliche/kulturelle/gesundheitliche/soziale Zwecke. Im Ausnahmefall können auch Vergnügungsstätten und Tankstellen im urbanen Gebiet zugelassen werden.

Es wird festgelegt, dass Ferienwohnungen zu nicht störenden Gewerbebetrieben gehören. Diese Art von Gewerbebetrieben ist auch in Baugebieten zulässig, in denen die Ansiedlung von Gewerbetreibenden eigentlich nicht vorgesehen ist.
 
Bundesberggesetz (BbergG)
Fassung 1.6.2017
Fundstelle BGBl. Nr. 33 vom 8.6.2017 S. 1396
Änderung § 36
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Redaktionelle Anpassung eines Verweises.
Fassung 29.5.2017
Fundstelle BGBl. Nr. 32 vom 1.6.2017 S. 1298
Änderung Neuer § 5a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Mit dem neuen § 5a wird eine Regelung zur öffentlichen Bekanntgabe von Entscheidungen nach dem Bundesberggesetz getroffen. Diese können von der jewei...

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