Neue, geänderte und neu gef... / 17.2 Bundesrecht
 
ADR 2017
Fassung 25.10.2016
Fundstelle Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil II Nr. 30
Änderung Neue Ausgabe 2017 durch die Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (25. ADR-Änderungsverordnung)
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Wichtige Änderungen:

Gefahrgutliste: Es gibt 12 neue Einträge, darunter 9 neue UN-Nummern:
0015, 0016, 0303, 0510, 3527 bis 3534. Folgende Benennungen sind damit verbunden:

0015, 0016, 0303 MUNITION NEBEL

0510 Raketenmotoren

3527 Polyesterharzmehrkomponentensyteme

3528 Verbrennungsmotor mit Antrieb durch entzündbare Flüssigkeit

3529 Verbrennungsmotor mit Antrieb durch entzündbares Gas

3530 Verbrennungsmotor oder Maschine mit Verbrennungsmotor

3531 Polymerisierender Stoff, fest, stabilisiert, n.a.g

3532 Polymerisierender Stoff, flüssig, stabilisiert, n.a.g

3533 Polymerisierender Stoff, fest, temperaturkontrolliert, n.a.g

3534 Polymerisierender Stoff, flüssig, temperaturkontrolliert, n.a.g
Begriffsänderungen:

Statt des Begriffes "Kennzeichnung" wird nun überwiegend "Kennzeichen" verwendet. "Kennzeichnung" ist nun die Tätigkeit, nicht das Label.

Aus der bisherigen Aufzählung "Wagen/Fahrzeug, Container, Tankcontainer, ortsbeweglicher Tank oder MEGC" wird "Güterbeförderungseinheit".

Flexible Schüttgut-Container (BK3): Neue Behälter-Kategorie. Alle relevanten Absätze werden ergänzt und es gibt zwei neue Abschnitte (6.11.5 und 7.3.2.10) zu Auslegung, Bau, Prüfung und Verwendung von flexiblen Schüttgut-Containern.

Lithiumbatterien: Ab 2017 gibt es einen neuen Gefahrzettel 9A und ein neues Kennzeichen (SV 188). Das Begleitdokument nach SV 188 entfällt.

Es gibt eine neue Sondervorschrift 310 für Prototypen und Kleinserien und damit verbunden die neue Verpackungsanweisung 910.

Schriftliche Weisungen:

Zum 1.1.2017 ändern sich auch wieder die von den Fahrzeugführern bei kennzeichnungspflichtigen Gefahrgutbeförderungen mitzuführenden Schriftlichen Weisungen nach ADR. Die neue Fassung ist spätestens ab 1.7.2017 (Ablauf Übergangsfrist) verbindlich vorgeschrieben. Änderungen sind u. a. bei der Klasse 4.1 (polymerisierende Stoffe), bei der Klasse 9 (Gefahrzettel Nr. 9A) erfolgt. Beim Austausch durch die Beförderer sollten im Übrigen die Fahrzeugführer angehalten werden, die alten Schriftlichen Weisungen unmittelbar zu entsorgen, damit es bei Kontrollen nicht zu unliebsamen Verwechslungen kommt.

Polymerisierende Stoffe:

Hintergrund der Einführung dieser neuen Stoffgruppe ist der Unfall des Containerschiffs MSC Flaminia 2012: die Polymerisation von Divinylbenzen und die damit verbundene Freisetzung von Wärme hat eine wesentliche Rolle für das Unfallgeschehen gespielt.

Für polymerisierende Stoffe gibt es insgesamt vier neue UN-Nummern (s.o.). Polymerisierende Stoffe werden in die Klasse 4.1 eingestuft. Damit sind neue Klassifizierungscodes verbunden, die unter F4 Gegenstände zu finden sind.

Anforderungen an Fahrzeuge:

Fahrzeugtyp OX wird aus Vereinfachungsgründen gestrichen. OX-Fahrzeuge waren bislang dafür da, um UN 2015 Wasserstoffperoxid, wässrige Lösung, in Tanks zu befördern. Ab 2017 sind dafür FL-Fahrzeuge zu verwenden.
Die Vorgaben im Kap. 9.2 (insbesondere die Tabelle in 9.2.1.1) sind komplett überarbeitet und auf den Stand der aktuellen Fahrzeugtechnik gebracht worden. Damit sind unter anderem auch CNG-, LNG- und LPG-angetriebene Fahrzeuge angemessen berücksichtigt.
Auch die Spezialvorschriften für die elektrische Ausrüstung von Fahrzeugen wurden an den aktuellen Stand der Fahrzeugtechnik angepasst. Sie betreffen vor allem die Verkabelung, Sicherungen und Schutzschalter, Batteriesysteme, Beleuchtung, Assistenzsysteme, etc.

Klarstellung beim Sicherheitsberater in den Aufgaben Verpacken und Befüllen: Wo bisher von "Be- und Entladen" die Rede war, wird nun deutlich gemacht, dass in diesem Kontext auch das Verpacken und das Befüllen unter die Aufsichtspflichten und die Aufgabenbeschreibungen der Gefahrgutbeauftragten fallen.

Möglichkeit der "PC-Prüfung" für /Gefahrgutbeauftragte und Fahrzeugführer: Das neue Kap. 1.8.3.12.5 erlaubt es ‐ unter gewissen Randbedingungen, die sichergestellt sein müssen ‐ schriftliche Prüfungen ganz oder teilweise als elektronische Prüfungen am PC durchzuführen. Das betrifft vor allem die Prüfung zum Gefahrgutbeauftragten.
 
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)
Fassung 15.11.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 54 vom 18.11.2016 S. 2549
Änderung Anhang
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Anpassung von Bezeichnungen an die Terminologie und Kategorisierung nach CLP-Verordnung. Die Bezeichnung "krebserzeugend oder erbgutverändernd" wird durch "krebserzeugend oder keimzellmutagen" in der grammatikalisch korrekten Form ersetzt. Die Kategorisierung der Stoffe/Gemische wird ebenfalls entsprechend angepasst.
 
Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)
Fassung 30.11.2016
Fundstelle BGBl. I Nr. 56 vom 02.12.2016 S. 2681
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Arbeitsplätze sind nun definiert als Bereiche, "in denen Besch...

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