Neue, geänderte und neu gef... / 14.2 Bundesrecht
 
ADR-Anlagen 2017
Fassung 10.7.2017
Fundstelle unece.org
Änderung Multilaterale Vereinbarung M307 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von beschädigten/defekten Lithiumbatterien
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Mit der Vereinbarung wird eine Verpackungsanweisung gegeben, die für Lithiumzellen und -batterien gilt,

  • die der UN-Nummer 3090, 3091, 3480 bzw. 3481 zugeordnet sind,
  • bei denen festgestellt wurde, dass sie so beschädigt oder defekt sind, dass sie nicht mehr dem nach den anwendbaren Vorschriften des Handbuchs Prüfungen und Kriterien geprüften Typ entsprechen und
  • die unter normalen Beförderungsbedingungen zu einer schnellen Zerlegung, gefährlichen Reaktion, Flammenbildung, gefährlichen Wärmeentwicklung oder einem gefährlichen Ausstoß giftiger, ätzender oder entzündbarer Gase oder Dämpfe neigen.

Solche Lithiumzellen/-batterien dürfen ausschließlich nach den Vorgaben der Vereinbarung verpackt werden. Der Absender hat im Beförderungsdokument Folgendes zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M307)".

Die Regelungen stellen Abweichungen von den Vorschriften des Abschnitts 3.3.1 Sondervorschrift 376 dar.

Sie gelten bis zum 31.12.2018 in den Unterzeichnerstaaten. (Anmerkung: Mit Stand 09/2017 steht die Gegenzeichnung der Vereinbarung noch aus.)
Fassung 1.7.2017
Fundstelle VkBl. Nr. 14 vom 31.7.2015 S. 450; 2.6.2017 S. 538
Änderung Elektronisches Beförderungsdokument für die Beförderung gefährlicher Güter - Einheitliche Anwendung von Arbeitsverfahren der EDV oder des EDI zur Unterstützung oder anstelle der schriftlichen Dokumentation nach Abschnitt 5.4.1 ADR/RID/ADN
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die allgemeinen Vorschriften des ADR zur Dokumentation in Kapitel 5.4 lassen es seit einigen Jahren ausdrücklich zu, dass ein elektronisches Beförderungsdokument als Alternative zur heute gebräuchlichen Papierversion (Beförderungspapier) verwendet werden darf. Da es bisher keine einheitliche Festlegung zu den Anforderungen in Unterabschnitt 5.4.0.2 gab, wird in Deutschland dessen Anwendung nur dann als regelwerkskonform angesehen, wenn ein Drucker während der Beförderung mitgeführt wird, der einen Papierausdruck der in den Abschnitten 5.4.1, 5.4.2 und 5.4.3 geforderten Dokumentation an jedem Ort der Beförderung ermöglicht.

Aufgrund der fortgeschrittenen internationalen Diskussion zu den Möglichkeiten der Nutzung von Telematikanwendungen bei der Beförderung gefährlicher Güter ist es nun möglich geworden, für Beförderungen in Deutschland einheitliche Auslegungshinweise zu erlassen, die in der Zeit bis zur Aufnahme konkreter Anforderungen für die Anwendung von Telematik in ADR die Nutzung eines elektronischen Beförderungsdokuments ohne Mitführung eines Druckers als weitere Alternative ermöglichen, insofern bleibt die Regelung in Nummer 5-11 der RSEB unberührt. Gleichzeitig können nun, über die bisherige Regelung zur Nutzung eines mitgeführten Druckers hinaus, auch für diese Alternative allgemeine Anforderungen an die Verfügbarkeit der Daten während der Beförderung gestellt werden.

Dazu werden Anforderungen an die Datenspeicherung an Bord der Fahrzeuge im Straßenverkehr, der Triebfahrzeuge und der Binnenschiffe in Bezug auf eine elektronische Verfahrensweise mit Nutzung eines Druckers formuliert. Maßgeblich ist, dass inhaltsgleiche Datensätze auf stationären Servern im Verfügungsbereich der Beförderer auch für Abfragen der Kontroll- und Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Für die Kommunikation zwischen diesen stationären Servern und staatlichen Behörden soll eine internetbasierte Schnittstelle mit Managementfunktion den Datenaustausch regeln. Die Maßnahmen zur nationalen Einführung dieser Standards werden erläutert.
Fassung 28.6.2017
Fundstelle VkBl. 14 vom 31.7.2017 S. 639
Änderung Multilaterale Vereinbarung M306 nach Abschnitt 1.5.1 des ADR über die Beförderung von Lithiumzellen und -batterien aus Produktionsserien von höchstens 100 Stück
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Mit der Vereinbarung wird eine Verpackungsanweisung gegeben, die für Lithiumzellen und -batterien gilt,

  • die der UN-Nummer 3090, 3091, 3480 bzw. 3481 zugeordnet sind ODER
  • die aus Produktionsserien von höchstens 100 Zellen und Batterien oder Vorproduktionsprototypen von Zellen und Batterien stammen, und
  • die zu Prüfzwecken befördert werden.

Die Anwendung der Testanforderungen im Handbuch Prüfungen und Kriterien Teil III Unterabschnitt 38.3 ist für diese Zellen/Batterien nicht erforderlich. Solche Lithiumzellen/-batterien dürfen ausschließlich nach den Vorgaben der Vereinbarung verpackt werden. Der Absender hat im Beförderungsdokument Folgendes zu vermerken: "Beförderung vereinbart nach Abschnitt 1.5.1 des ADR (M306)".

Die Regelungen stellen Abweichungen von den Vorschriften des Abschnitts 3.3.1 Sondervorschrift 310 dar. Sie gelten bis zum 31.12.2018 in den Unterzeichnerstaaten. (Anmerkung: Mit Stand 09/2017 steht die Gegenzeichnung der Vereinbarung noch aus.)
Fassung 21.6.2017
Fundstelle

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