Bauordnung Berlin (BauOBln)
Fassung 12.10.2020
Fundstelle GVBl. Nr. 48 vom 24.10.2020 S. 807
Änderung § 87
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten wird an Europarecht angepasst.
 
Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)
Fassung 18.12.2020
Fundstelle GVBl. I Nr. 44 vom 18.12.2020
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Sport- und Charterboote, die zweckentsprechend als Wasserfahrzeuge genutzt werden können und sollen, werden ausdrücklich vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Die Regelung zu Abstandsflächen und Abständen wird angepasst. Vor die Außenwand vortretende Bauteile wie Gesimse und Dachüberstände werden bei der Bemessung der Abstandsflächen nur noch dann nicht berücksichtigt, wenn sie nicht mehr als 1 Meter vortreten und mindestens 2 Meter von der gegenüberliegenden Nachbargrenze entfernt bleiben. Eine Abweichung von den Abstandsflächen und Abständen kann ausnahmsweise zugelassen werden.

Der Antrag zur Verlängerung der allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung kann nunmehr auch in Textform gestellt werden.

In Kellergeschossen, deren tragende und aussteifende Bauteile feuerbeständig sein müssen, müssen die Wände notwendiger Flure als raumabschließende Bauteile feuerbeständig sein.

Die Regelung zu notwendigen Stellplätzen/notwendigen Abstellplätzen für Fahrräder wird im Hinblick auf die Verwendung des Ablösungsbetrages angepasst.

Für die Kommunikation des Bauherrn mit der Behörde bzgl. bestimmter Mitteilungen ist die Textform nunmehr in der Regel ausreichend.

Diverse Regelungen zu den Bauaufsichtsbehörden und zum behördlichen Verfahren werden angepasst. Es wird u.a. die Typengenehmigung eingeführt, die auf Antrag für bauliche Anlagen erteilt wird, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen.

Zudem werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

Im Hinblick auf die erwartete Bekanntmachung der Musterholzbaurichtlinie werden Anforderungen an die Feuerbeständigkeit von Baustoffen bzw. an die Beschaffenheit von Außenwänden (hinterlüftete Außenwandbekleidungen) angepasst. Diese Änderungen gelten erst ab dem Inkrafttreten der Musterholzbaurichtlinie.
 
Bremische Landesbauordnung (BremLBO)
Fassung 22.09.2020
Fundstelle Brem.GBl. Nr. 4 vom 02.10.2020 S. 963
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Regelung zu Stellplätzen, Fahrradabstellplätzen und Mobilitätsmanagement wird angepasst, ebenso die Regelung zum barrierefreien Bauen.

Es werden weitere Ausnahmen zum Erfordernis einer bauaufsichtlichen Prüfung eingefügt.
 
Niedersächsische Bauordnung (NbauO)
Fassung 10.11.2020
Fundstelle Nds. GVBl. Nr. 40 vom 17.11.2020 S. 384
Änderung Diverse §§, Anhang
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Regelung zu den Grenzabständen wird angepasst.

Zum 01.03.2021 wird die Typengenehmigung eingefügt. Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, erteilt die Bauaufsichtsbehörde auf Antrag eine Typengenehmigung.
 
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen 2018 (BauO NRW 2018)
Fassung 01.12.2020
Fundstelle GV. NRW Nr. 54 vom 07.12.2020 S. 1109
Änderung § 87
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Eine Verordnungsermächtigung wird angepasst.
 
Bauordnung Sachsen-Anhalt (BauO LSA)
Fassung 18.11.2020
Fundstelle GVBl. LSA Nr. 43 vom 26.11.2020 S. 660
Änderung Diverse §§
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Regelung zu Kinderspielplätzen wird neu gefasst. Auch Regelungen zu Stellplätzen und Barrierefreiheit werden angepasst.

Es wird die Typengenehmigung eingeführt. Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, wird auf Antrag eine Typengenehmigung durch die obere Bauaufsichtsbehörde erteilt

Die Änderungen gelten ab dem 01.03.2021.
 
Bauordnung Thüringen (ThürBO)
Fassung 23.11.2020
Fundstelle GVBl. Nr. 28 vom 30.11.2020 S. 560
Änderung §§ 26, 28, 60
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Bauteile, die feuerbeständig oder hochfeuerhemmend sein müssen, aus brennbaren Baustoffen sind zulässig, sofern sie den Technischen Baubestimmungen entsprechen. Auch hinterlüftete Außenwandbekleidungen, die den Technischen Baubestimmungen entsprechen sind, mit Ausnahme der Dämmstoffe, aus normalentflammbaren Baustoffen zulässig.

Die Regelung zu Verfahrensfreien Bauvorhaben wird angepasst.
Fundstelle GVBl. Nr. 28 vom 30.11.2020 S. 561
Änderung § 73a
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz Die Typengenehmigung wird eingeführt. Für bauliche Anlagen, die in derselben Ausführung an mehreren Stellen errichtet werden sollen, wird auf Antrag durch die obere Bauaufsichtsbehörde eine Typengenehmigung erteilt, wenn die baulichen Anlagen oder Teile von baulichen Anlagen den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
 
Versammlungsstättenverordnung Baden-Württemberg (VStättVO BW)
Fassung 08.12.2020
Fundstelle GBl. Nr. 45 vom 22.12.2020 S. 1182
Änderung §§ 7, 11, 45
Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz

Die Regelung zur Bemessu...

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