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Herausgeber: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften - Fachausschuss “Verkehr”

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. EG Nr. 204 S. 37), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. 217 S. 18), sind beachtet worden.

Vorbemerkung

Fahrzeuge des Personen- und Güterfernverkehrs sind häufig mit Liegeplätzen ausgerüstet, die es dem Fahrpersonal ermöglichen, die Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen. Schon seit langem gibt es Liegeplätze in Fernverkehrsführerhäusern von Lastkraftwagen und Sattelzugmaschinen. Die Einführung sogenannter Volumentransportfahrzeuge hat zur Folge, dass vermehrt kurze Führerhäuser verwendet werden, bei denen die Liegeplätze in Form von Dachschlafkabinen (Topsleeper) auf die Führerhäuser aufgesetzt werden.

Da die einschlägigen Bestimmungen des Straßenverkehrsrechts lediglich einige wenige Empfehlungen zur Gestaltung von Liegeplätzen in Führerhäusern enthalten, sah es der Fachausschuss “Verkehr” als notwendig an, vorhandenen Regelungsdefiziten durch Aufstellung dieser Richtlinien Rechnung zu tragen.

Aufgrund besonderer Gefährdungsmerkmale sieht die BG-Vorschrift “Fahrzeuge” BGV D 29 (bisher: VBG 12) ein Aufenthaltsverbot in Dachschlafkabinen während der Fahrt vor, sofern die Dachschlafkabinen nicht besonderen sicherheitstechnischen Anforderungen genügen (siehe Abschnitt 4.3.2), die dieser Gefährdung Rechnung tragen.

Zu den Dachschlafkabinen im Sinne dieser Richtlinien gehören auch mit Liegeplätzen ausgestattete, oberhalb des Führerhauses angeordnete Räume in Möbeltransportfahrzeugen. Die Besonderheiten dieser Ausführungsform haben Berücksichtigung gefunden; so gilt z. B. das Aufenthaltsverbot während der Fahrt nicht.

Ruheräume von Kraftomnibussen wurden wegen ebenfalls vorhandener Regelungsdefizite in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien einbezogen.

Anders als bei Dachschlafkabinen war der Aufenthalt in Ruheräumen von Kraftomnibussen während der Fahrt zulässig, der Aufenthalt bei abgestelltem Fahrzeug jedoch nur dann, wenn Heizung und Belüftung dafür ausgelegt sind (Abschnitt 4.4.12).

Da bestimmte Ruheräume (insbesondere solche, die parallel zur Fahrzeuglängsachse angeordnet sind) im Falle von Unfallbeteiligung des Kraftomnibusses als kritisch für sich dort aufhaltende Personen anzusehen sind, war es im Zuge der Ersten Änderung der vorliegenden Richtlinie notwendig, ein von der Bauart des Ruheraumes abhängiges Aufenthaltsverbot während der Fahrt aufzunehmen (siehe Abschnitt 5.9). Dieses Aufenthaltsverbot erstreckt sich auch auf solche Ruheräume, die dem Abschnitt 4.4 nicht entsprechen.

Geltende Vorschriften zu Ruhezeiten (VO (EWG) Nr. 3820/85, AETR) bleiben durch diese Richtlinien unberührt.

1 Anwendungsbereich

Diese Richtlinien finden Anwendung auf Liegeplätze

  • im Innenraum von Führerhäusern,
  • in vom Innenraum der Führerhäuser getrennt angeordneten Dachschlafkabinen von Lastkraftwagen und
  • in Ruheräumen von Kraftomnibussen.

2 Begriffsbestimmungen

2.1 Liegeplätze im Sinne dieser Richtlinien sind feste oder klappbare Liegen, die sich entweder im Innenraum des Führerhauses eines Lastkraftwagens oder in der vom Innenraum des Führerhauses getrennt angeordneten Dachschlafkabine oder im Ruheraum eines Kraftomnibusses befinden.[1]

2.2 Keine Liegeplätze im Sinne dieser Richtlinien sind Sitze für Fahrzeugführer, Beifahrer und Mitfahrer, bei denen durch Verstellung der Rückenlehnenneigung eine mehr oder weniger günstige Ruheposition erreicht werden kann (Liege-, Schlafsitze).

2.3 Vom Innenraum des Führerhauses getrennt angeordnete Dachschlafkabinen im Sinne dieser Richtlinien sind mit Liegeplätzen ausgestattete Räume (Kabinen), die oberhalb des Führerhausdaches eines Lastkraftwagens aufgesetzt und vom Innenraum des Führerhauses ganz oder teilweise abgetrennt sind. Dachschlafkabinen werden auch Dachkabinen oder Topsleeper genannt.[2]

2.4 Ruheräume im Sinne dieser Richtlinien sind mit Liegeplätzen ausgestattete Räume in Kraftomnibussen (Reisebussen), die vom Fahrgastraum abgetrennt sind. Diese Räume sind üblicherweise nur für die Benutzung durch das Fahrpersonal, nicht jedoch durch Mitfahrer (Fahrgäste) bestimmt.

[1] Zu den Liegeplätzen, die sich im Innenraum eines Führerhauses befinden, zählen auch solche Anbaukabinen, die an der Führerhausrückwand angebracht und vom Führerhausinnenraum zugänglich sind (z. B. bei Autotransportern).
[2] Zu den Dachschlafkabinen gehören auch mit Liegeplätzen ausgestattete, oberhalb des Führerhauses angeordnete Räume in Möbeltransportfahrzeugen, im folgenden Pullman-Kabinen genannt.

3 Allgemeine Anforderungen

3.1

Liegeplätze in Führerhäusern von Lastkraftwagen, in Ruheräumen von Kraftomnibussen und in Dachschlafkabinen von Lastkraftwagen müssen nach den Bestimmungen dieser Richtlinien und im Übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein und betrieben werden. Abweichungen sind zulässig, wen...

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