Kurzbeschreibung

Diese FAQ-Liste enthält Fragen und Antworten zur arbeitsrechtlichen Einordnung von Corona-Tests sowie Corona-Impfungen im Unternehmen.

Vorbemerkung

Unternehmen können einen großen Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten. Dabei spielen Coronatests und Corona-Impfungen eine wichtige Rolle.

Zusätzlich zur zum 19.3.2022 ausgelaufenen 3G-Pflicht in Betrieben, mussten Unternehmen ihren Beschäftigten lange Zeit wöchentlich 2 Coronatests anbieten; seit März 2022 war dies nicht mehr verpflichtend. Mit dem Wegfall der bis zum 25.5.2022 befristeten Corona-ArbSchV[1], sind Corona-Tests in Betrieben gesetzlich nicht mehr vorgesehen.

Auch die Pflichten des Arbeitgebers seine Beschäftigten zur Schutzimpfung freizustellen, die Betriebsärzte bei der Durchführung der Impfungen zu unterstützen und die Mitarbeiter über Risiken der Erkrankung aufzuklären sind weggefallen. Unternehmen haben aber weiterhin die Möglichkeit, Ihrer Belegschaft Schutzimpfungen durch den Betriebsarzt zu ermöglichen.

Diese FAQ-Liste zeigt, was arbeitsrechtlich bei der Durchführung von Coronatests und Corona-Impfungen im Unternehmen zu beachten war und welche Regelungen aktuell noch gelten.

Zu weiteren Fragen aus der Praxis und Antworten rund um die aktuellen Corona-Regelungen s. Corona, Praxisfragen und Antworten.

[1] Zu Fragen rund um das Auslaufen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung hat das BMAS mit Datum v. 27.5.2022 Empfehlungen zum Betrieblichen Infektionsschutz herausgegeben.

Testangebot des Arbeitgebers (ausgelaufen zum 25.5.2022)

Mit Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 25.5.2022 sind auch Tests in Betrieben nicht mehr vorgesehen. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich also auf den Rechtsstand vor dem 26.5.2022.

1. Gibt es eine Testpflicht in Unternehmen?

Bereits im Frühjahr 2021 hat die Bundesregierung in der Corona-ArbSchV eine Testverpflichtung festgelegt.[1] Bei dieser Verpflichtung handelte es sich allerdings nur um eine sog. Testangebotspflicht seitens der Arbeitgeber. Eine bundesweite Verpflichtung für die Arbeitnehmer, diese Tests in Anspruch zu nehmen, gab es nicht.

Vom 20.3.2022 bis 25.5.2022 war der Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet, wöchentlich 2 Tests anzubieten. Vielmehr musste er im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob ein Testangebot an die Beschäftigten eine erforderliche Maßnahme war.
2. Wie viele und für welche Mitarbeiter musste der Arbeitgeber Tests anbieten?

Die Corona-ArbSchV regelte, dass der Arbeitgeber bis zum 19.3.2022 jedem Beschäftigten, der nicht ausschließlich in der Wohnung arbeitet, wöchentlich mindestens 2 Coronatests anzubieten hatte.

Im Rahmen der Neufassung der Corona-ArbSchV wurde die Pflicht dahingehend angepasst, dass Arbeitgeber nicht grundlegend zum Angebot von Coronatests verpflichtet waren. Vielmehr mussten sie im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung prüfen, ob das Angebot eines Tests pro Woche erforderlich war, um die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu gewähren. Ausgenommen waren Beschäftigte, die ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten.
3. Mussten bei einer Arbeitnehmerüberlassung Zeitarbeitsfirmen Schnelltests zur Verfügung stellen oder ist hier der Entleiher in der Angebotspflicht?
Beide mussten prüfen, ob es erforderlich war, die Tests zur Verfügung zu stellen, nach § 11 Abs. 6 AÜG auch der Entleiher.
4. Welche Anforderungen an die Tests hatte der Arbeitgeber zu erfüllen? Was war bei der Durchführung zu beachten?

Vorgaben zur Ausgestaltung der Testung gab die Corona-ArbSchV nicht. Arbeitgeber konnten also auf die verschiedenen Testmethoden (PCR-Tests, Antigen-Schnelltests oder auch Corona-Selbsttests) zurückgreifen. Während PCR-Tests und Antigen-Schnelltests von professionellem Personal (z.B. Betriebsärzte oder Apotheke) durchzuführen waren, konnten Selbsttests von den Arbeitnehmern selbst gemacht werden. Für letztere sprach außerdem, dass sie vergleichsweise günstig waren und schnell ein Ergebnis anzeigten. Beauftragte der Arbeitgeber für die Durchführung der Tests Dienstleister, musste er sicherstellen, dass nur Personen die Tests durchführten, die über die erforderliche Ausbildung, Kenntnis und Erfahrung verfügten und entsprechend eingewiesen waren.

Auch den Durchführungsort regelte die Verordnung nicht. Dieser hing vielmehr von der Testmethode selbst ab. Möglich war es, die Testung im Betrieb oder auch Zuhause zu ermöglichen. Für die Testung von Zuhause sprach, dass die Durchführung vertraulich erfolgen konnte. Außerdem konnten aufwendige Umsetzungsmaßnahmen innerhalb der Unternehmen umgangen werden.
5. Wer haftet bei einem Selbsttests, den ein Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber gestellten Testkit durchführt und sich beim Selbsttest in der Nase unglücklich verletzt und erkrankt?
Der Arbeitgeber jedenfalls nicht, weil er mit der Zurverfügungstellung der Testkits nur seine gesetzliche Pflicht erfüllt – es sei denn er hat irgendwelche bedenklichen Testkits gekauft.
6. Galt die Durchführung der Tests als Arbeitszeit?

Da die Mitarbeiter die angebotenen Tests freiwillig in Anspruch nahmen, waren die aufgewendeten Zeiten w...

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