(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1.

entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 [1]der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,
 

2.

entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 [2]nicht dafür sorgt, daß vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.
 

(2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

[1] Gestrichen durch Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung vom 19.12.2022. Anzuwenden bis 31.03.2023.
[2] Gestrichen durch Erste Verordnung zur Änderung der Baustellenverordnung vom 19.12.2022. Anzuwenden bis 31.03.2023.

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