Atomgesetz / § 22 Zuständigkeit für grenzüberschreitende, Verbringungen und deren Überwachung

(1) ¹Über Anträge auf Erteilung einer Genehmigung nach § 3 sowie über die Rücknahme oder den Widerruf einer erteilten Genehmigung entscheidet das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). ²Das Gleiche gilt, soweit die auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnungen das Erfordernis von Genehmigungen und Zustimmungen sowie die Prüfung von Anzeigen^[1] für grenzüberschreitende Verbringungen vorsehen.

(2)^{[2] 1}Die Zollbehörden wirken bei der Überwachung von grenzüberschreitenden Verbringungen mit.^{[3] 2}Die Zollbehörden^[4] können

1.	grenzüberschreitend verbrachte Sendungen mit radioaktiven Stoffen sowie deren Beförderungsmittel, Behälter, Lademittel und Verpackungsmittel zur Überwachung anhalten,

2.	einen auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte bestehenden Verdacht von Verstößen gegen Verbote und Beschränkungen nach diesem Gesetz oder einer auf Grund des § 11 ergehenden Rechtsverordnung, der sich bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergibt, den zuständigen Behörden mitteilen und

3.	in den Fällen der Nummer 2 anordnen, dass Sendungen nach Nummer 1 auf Kosten und Gefahr des Verfügungsberechtigten den zuständigen Behörden vorgeführt werden.

³Das Brief- und Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird nach Maßgabe der Sätze 1 und 2 eingeschränkt.

(3)^[5] Soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) auf Grund des Absatzes 1 entscheidet, ist es unbeschadet seiner Unterstellung unter das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie^[6] und dessen auf anderen Rechtsvorschriften beruhender Weisungsbefugnisse an die fachlichen Weisungen des für die kerntechnische Sicherheit und den Strahlenschutz zuständigen Bundesministeriums gebunden.

[1] Eingefügt durch Zwölftes Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 08.12.2010. Anzuwenden ab 27.12.2010.

[2] Abs. 2 geändert durch Gesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27.06.2017. Anzuwenden ab 31.12.2018.

[3] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes vom 20.05.2021. Anzuwenden ab 05.06.2021.

[4] Geändert durch Erstes Gesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes vom 20.05.2021. Anzuwenden ab 05.06.2021.

[5] Abs. 3 geändert durch Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung. Anzuwenden ab 08.11.2006.

[6] Geändert durch Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung vom 31.08.2015. Anzuwenden ab 08.09.2015.