§ 16 Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. |
entgegen § 1 einen Leiharbeitnehmer einem Dritten ohne Erlaubnis überläßt, |
1a. |
einen ihm von einem Verleiher ohne Erlaubnis überlassenen Leiharbeitnehmer tätig werden läßt, |
1b. |
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 3 einen Arbeitnehmer überlässt oder tätig werden lässt, |
1c. |
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 5 eine dort genannte Überlassung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bezeichnet, |
1d. |
entgegen § 1 Absatz 1 Satz 6 die Person nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig konkretisiert, |
1e. |
entgegen § 1 Absatz 1b Satz 1 einen Leiharbeitnehmer überlässt, |
1f. |
entgegen § 1b Satz 1 Arbeitnehmer überläßt oder tätig werden läßt, |
2. |
einen ihm überlassenen ausländischen Leiharbeitnehmer, der einen erforderlichen Aufenthaltstitel nach § 4a Absatz 5 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes eine Erlaubnis oder Berechtigung nach § 4a Absatz 5 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes,[1] [Bis 29.02.2020: § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes,] eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung, die zur Ausübung der Beschäftigung berechtigen, oder eine Genehmigung nach § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht besitzt, tätig werden läßt, |
2a. |
eine Anzeige nach § 1a nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, |
3. |
einer Auflage nach § 2 Abs. 2 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, |
4. |
eine Anzeige nach § 7 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet, |
5. |
eine Auskunft nach § 7 Abs. 2 Satz 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt, |
6. |
seiner Aufbewahrungspflicht nach § 7 Abs. 2 Satz 4 nicht nachkommt, |
6a. |
entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet, |
7. (weggefallen)
7a. |
entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1oder Absatz 2 Satz 2 oder 4 eine Arbeitsbedingung nicht gewährt, |
7b. |
entgegen § 8 Absatz 5 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 Satz 1 das dort genannte Mindeststundenentgelt nicht oder nicht rechtzeitig zahlt, |
8. |
einer Pflicht nach § 11 Abs. 1 oder Abs. 2 nicht nachkommt. |
8a. |
entgegen § 11 Absatz 5 Satz 1 einen Leiharbeitnehmer tätig werden lässt, |
9. |
entgegen § 13a Absatz 1 Satz 1[2] [Bis 31.07.2022: § 13a Satz 1] den Leiharbeitnehmer nicht, nicht richtig oder nicht vollständig informiert, |
10. |
entgegen § 13b Satz 1 Zugang nicht gewährt, |
11. |
entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes[3] [Bis 17.07.2019: § 5 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes] eine Prüfung nicht duldet oder bei dieser Prüfung nicht mitwirkt, |
12. |
entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes[4] [Bis 17.07.2019: § 5 Absatz 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes] das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet, |
13. |
entgegen § 17a in Verbindung mit § 5 Absatz 5 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes[5] [Bis 17.07.2019: § 5 Absatz 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes] Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt, |
14. |
entgegen § 17b Absatz 1 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet, |
15. |
entgegen § 17b Absatz 1 Satz 2 eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht, |
16. |
entgegen § 17b Absatz 2 eine Versicherung nicht beifügt, |
17. |
entgegen § 17c Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt oder nicht oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder |
18. |
entgegen § 17c Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält. |
(2)[6] Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1f, 6 und 11 bis 18 kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2, 7a, 7b und 8a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 8 mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro und die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 4, 5 und 6a mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
Vom 01.12.2011 bis 31.07.2022:
(2) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 1 bis 1f, 6 und 11 bis 18 kann mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2, 7a, 7b und 8a mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 2a, 3, 9 und 10 mit einer Geldbuße bis zu zweitausendfünfhundert Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nummer 4, 5, 6a und 8 mit einer Geldbuße bis zu tausend Euro geahndet werden.
(3) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 N...
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