Homeoffice-Pflicht und 3G-Regelung am Arbeitsplatz sind aufgehoben

News 18.03.2022 Infektionsschutzgesetz

Bundestag und Bundesrat haben am 18. März 2022 ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet. Nach dem Auslaufen der bisherigen Corona-Regelungen zum 19. März werden weitere Corona-Maßnahmen nur noch auf Landesebene und für "konkret zu benennende Gebietskörperschaften" möglich sein. Die Homeoffice-Pflicht und die bisher geltenden 3G-Zugangsregelungen enden damit.

Bundestag und Bundesrat haben das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz werden die bisher bestehenden Corona-Maßnahmen weitgehend aufgehoben. Angesichts der fortdauernden Pandemiesituation bleibt ein Basisschutz bestehen.

Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sollen vor allem dann möglich bleiben, wenn sich bestimmte Regionen zu "Corona-Hotspots" entwickeln. Das ist künftig dann der Fall, wenn etwa die Inzidenz stark steigt, das Gesundheitssystem in kritischem Maß belastet ist oder eine neue Virusvariante auftaucht. Als Hotspots können, abhängig vom Verlauf des Infektionsgeschehens, Stadtviertel, Städte, Regionen oder auch ganze Bundesländer definiert werden.

Länder müssen vor Erlass von Corona-Maßnahmen gefährliche Infektionslage feststellen

Beschränkungen und Auflagen zur Eindämmung von Corona-Ausbrüchen werden nur noch dann verhängt werden können, wenn die Landesparlamente dies beschließen. Dazu müssen die Landesparlamente zunächst die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen. In einer "konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" können dann einzelne Maßnahmen erlassen werden. Infrage kommen hier etwa Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzepte sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise, also 2G- oder 3G-Regelungen.

Infektionsschutzgesetz: Anordnung allgemeiner Schutzmaßnahmen soll möglich bleiben

Ohne einen Parlamentsbeschluss, der eine konkrete Infektionsgefahr aufgrund eines lokalen Infektionsgeschehen feststellt, sollen die Landesregierungen nur noch allgemeine Schutzmaßnahmen anordnen können.

Unabhängig vom lokalen Infektionsgeschehen können die Länder nur noch ausgewählte niedrigschwellige Maßnahmen anordnen. Dazu zählt die Anordnung einer Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personen in Krankenhäusern, Dialyseeinrichtungen, Pflegeeinrichtungen und bei ambulanten Pflegediensten sowie im öffentlichen Personennahverkehr. In den genannten Einrichtungen wird auch künftig die Anordnung von Testpflichten zum Schutz von vulnerabler Personen möglich sein. Bundesweit bleibt außerdem die Maskenpflicht im Luft- und Personenfernverkehr bestehen, diese kann jedoch von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen ausgesetzt werden.

Mögliche Übergangsfrist für bestehende Corona-Maßnahmen der Länder

Bestehende Corona-Verordnungen der Länder, die Schutzmaßnahmen aus dem bislang bestehenden Maßnahmenkatalog von 28a Abs. 7 (z.B. Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, 2G- oder 3G-Regelungen) oder Abs. 8 (z.B. Ausgangsbeschränkungen, Versammlungsverbote) IfSG enthalten, können bis zum 2. April 2022 aufrecht erhalten werden. Etliche Bundesländer haben bereits angekündigt, diese Übergangsfrist nutzen zu wollen und ihre Corona-Schutzverordnungen bis dahin aufrechtzuerhalten.

In den Betrieben entfällt die Homeoffice-Pflicht und die 3G-Zugangsregelung

Die bisherigen Regelungen des § 28b IfSG werden ohne Übergangsfrist ersatzlos aufgehoben. Damit entfällt die bisher in § 28b Abs. 1 IfSG geregelte 3G-Regelung für Betriebe und auch die bislang in § 28b Abs. 4 festgelegte Homeoffice-Pflicht. Somit sind die Betriebe ab sofort selbst in der Verantwortung, die für ihr Unternehmen geeigneten Corona-Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen.

Ohne gesetzliche Grundlage sind Arbeitgeber grundsätzlich nicht befugt, eigene betriebliche 2G- oder 3G-Zugangsregelungen in ihren Betrieben anzuordnen, weil dies eine Einschränkung der in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz geregelten Berufsausübungsfreiheit bedeuten würde. Ohne eine gesetzliche Grundlage darf dieses Grundrecht der (ungeimpften) Arbeitnehmenden nicht eingeschränkt werden. Vertreten wird teilweise, die aufgrund von § 18 Abs. 3 Satz 2 Arbeitsschutzgesetz erlassene SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gebe dem Arbeitgeber die Möglichkeit, eine freiwillige betriebliche 3G-Regelung aufrechtzuerhalten.

Voraussetzung sei, dass Arbeitgeber bei ihrer Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung des regionalen Infektionsgeschehens und der tätigkeitsspezifischen betrieblichen Infektionsgefahren eine 3G-Regelung als erforderliche Schutzmaßnahme im Rahmen ihres Hygienekonzepts einstufen. Dazu müsste begründet werden können, dass die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber allen Mitarbeitenden eine 3G-Regelung unerlässlich macht, weil ohne eine solche im Betrieb das betriebliche Infektionsgeschehen nicht kontrolliert werden kann. Allerdings verbietet die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, den Impfstatus der Beschäftigten im Hygienekonzept zu berücksichtigen. Von daher liegen die praktischen Hürden für eine rein betriebliche 3G-Regelung hoch, selbst wenn man sie für zulässig erachtet.

Infektionsschutz: Neubewertung im September

Die neuen Regelungen sollen bis zum 17. September 2022 gelten, Maßnahmen und Verordnungen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes in der nunmehr geltenden Fassung erlassen werden, gelten maximal bis zum 23. September 2022. Der Gesetzgeber wird dann auf der Basis der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Infektionslage und der vorhandenen Erkenntnisse neu bewerten, welche Maßnahmen im Herbst und Winter 2022 erforderlich sind.


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