Juristen

„Boneless Wings“ auf der Speisekarte sind keine Garantie für Hähnchenflügel ohne Knochen. Diese Entscheidung des Supreme Court of Ohio hat in den USA für Aufsehen gesorgt und es sogar in den Wahlkampf geschafft.

Für Schlauch- und Paddelboote gilt nicht nur im Land Brandenburg eine zwingende Namenspflicht. Wer dagegen verstößt, muss mit einer spürbaren Geldbuße rechnen. Ein Freizeitpaddler im Spreewald wurde kürzlich zur Kasse gebeten.

Selfies mit dem ausgefüllten Stimmzettel in der Hand, um die eigene Wahlentscheidung im Netz zu veröffentlichen, sind ein neuer Trend in den USA, der dort nun auch die Justiz beschäftigt.

Nach einem versehentlichen Preisfehler eines Online-Händlers verlangte ein Käufer die Lieferung von neun hochwertigen Smartphones zu rund einem Zehntel des regulären Preises. Die Gerichte gaben ihm recht.

Zwei mutmaßliche Täter müssen sich unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit wegen illegalen Fällens eines Berg-Ahorns in England vor Gericht verantworten. Der Schaden soll über 700.000 EUR betragen.

Eine Vermieterin muss keine aufgezwungene „Ice-Bucket-Challenge” durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin über ihrer Vermieterin mehrfach mit Wasser gefüllte Eimer aus, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung.

Online-Scheidung in Großbritannien mit speziellen Tücken: Ein versehentlicher Klick des Anwalts auf die falsche Mandantin – und schon war ein seit 20 Jahren verheiratetes Ehepaar geschieden.

Ein kanadisches Gericht hat die Fluglinie Air Canada zum Ersatz des Schadens verurteilt, den der Kunde durch eine unrichtige Auskunft eines von dem Unternehmen eingesetzten Chatbots erlitten hat.

Das einmalige Lachen eines ehrenamtlichen Richters als Reaktion auf ein konkretes Prozessgeschehen ist keine grobe Pflichtverletzung, die eine Amtsenthebung nach sich ziehen müsste.

159 Parkverstöße und 15 Geschwindigkeitsüberschreitungen in 12 Monaten: Eine solche extreme Häufung kann den Entzug der Fahrerlaubnis auch bei bloßen Bagatellverstößen gegen die StVO  rechtfertigen, wenn die Verstöße auf charakterliche Mängel des Führerscheininhabers schließen lassen.

Die ehrenamtliche Sängerin eines Frauenchors ist im Rahmen eines öffentlichen Adventsingens in kirchlichen Räumen unfallversichert. Ehrenamtler des DRK genießen Versicherungsschutz bei der Fahrt zu einem Nachbarverein.

Das LG München hat eine Lanze für das beliebte Weihnachtsgetränk Glühwein gebrochen. Glühwein versetzt mit Bierwürze bewertet das LG als unzulässige Täuschung der Verbraucher.

Das Richterdienstgericht am LG Leipzig schickt einen Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten zur Abwendung einer schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege in den vorzeitigen Ruhestand.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einer jungen Frau, die unter ihrer geringen Körpergröße von 1,49 m psychisch litt, den Kostenersatzanspruch gegen ihre Krankenkasse für eine gewünschte Beinverlängerung verweigert.

Das OLG Frankfurt hat in kurzer Zeit sechs U-Häftlinge wegen überlanger Verfahrensdauer aus der U-Haft entlassen. Trotz des Paktes für den Rechtsstaat gelingt es dem Staat nicht, die Justiz mit ausreichend Richterstellen auszustatten

Ein überraschender Trend in der deutschen Strafjustiz: Seit einiger Zeit kommt es immer häufiger zum Freikauf von Gefangenen aus deutschen Haftanstalten, weil sie den Betrag für die ursprünglich verhängte Geldstrafe nicht aufbringen können.

Das OLG Oldenburg hat der Klage einer Mutter eines Kindes gegen dessen Großeltern auf Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse stattgegeben. Das Auskunftsverlangen soll der Vorbereitung einer Unterhaltsklage dienen.

In der Rechtsprechung herrscht Uneinigkeit bei der Bewertung der Verwendung des dem Davidstern nachempfundenen "Judensterns" im rechten Milieu aus politischem Kalkül. Einige Gerichte sehen hierdurch den Straftatbestand der strafbaren Volksverhetzung verwirklicht.

Bei wiederholter Gewaltausübung unter Nachbarn sind wechselseitige Gewaltschutzmaßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen beide Streithähne möglich, auch wenn diese Täter und Opfer in jeweils einer Person verkörpern.

Mit der Tätowierung ihres minderjährigen Kindes kann eine Mutter sich wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar machen. Das Tätowierungsgerät kann je nach Handhabung ein gefährliches Werkzeug sein.

Behörden sind maßgeblich auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. Würde aber die Anonymität beim Erstatten einer Anzeige nicht gewahrt, würde häufig davon absehen. Daher werden die personenbezogene Daten von Hinweisgebern nur in sehr wenigen Ausnahmefällen gegenüber den Angezeigten preiszugeben. Das gilt auch für verärgerte Hundehalter.

Einer Mutter wurde 23.000 Euro Verdienstausfallschaden wegen Amtspflichtverletzung des Landkreises zugesprochen, der nicht für die rechtzeitige Zuweisung eines angemessenen Kitaplatzes gesorgt hat.

Mäuse, Ratten, Spinnen, Kakerlaken, Silberfische, Bettwanzen – in einer Wohnung kann sich allerlei unappetitliches Getier einnisten, das den Wohngenuss erheblich trüben kann. Berechtigen diese ungebetenen Gäste zu einer Mietminderung?

Der BGH hat die in einem aufwändigen, wochenlangen Strafprozess erfolgte Verurteilung eines Angeklagten zu mehr als 8 Jahren Haft wegen der fehlenden Unterschrift einer Richterin aufgehoben - ein folgenschwerer Patzer! Die Richterin war zwischenzeitlich zum OLG München gewechselt, der Verhinderungsvermerk nicht korrekt ausgeführt.

Das vollständige inwendige Zustellen einer Wohnung mit Erinnerungsstücken, Textilien und Altpapier rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter, wenn die Mietsache als solche hierdurch nicht gefährdet wird.

Mein Handy ist in Wirklichkeit eine Haarbürste, ein Rasierer, eine Kinnstütze - das alles sind Ausreden mit wenig Überzeugungskraft vor deutschen Gerichten. Nur selten gelingt es Autofahrern mit phantasievollen Einlassungen zum ambulanten Telefon ein Bußgeld abzuwenden.

Wer sich von einem Rechtsanwalt beraten lässt, der muss auch mit einem Beratungshonorar rechnen, selbst wenn die Beratung nur von kurzer Dauer war. Allerdings muss der Ratsuchende nicht mit unangemessen hohen Anwaltsgebühren rechnen.

Sitzt das Brautkleid nicht perfekt und steht der Hochzeitstermin kurz bevor, muss die Braut dem Verkäufer des Kleides dennoch Gelegenheit zur Nachfüllung geben. Lässt die Braut die Anpassung anderweitig vornehmen, bleibt sie auf den Kosten sitzen.

Tragisches Schicksal einer Familie: Drei Kinder ertrinken beim Angeln im Dorfteich, wohl während zwei das dritte zu retten versuchten. Weil der Bürgermeister den Teich nicht mit einem Zaun absichern ließ, hat ihn das Amtsgericht Schwalmtal nun wegen fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wurde hier die Verkehrssicherungspflicht überspannt? 

Eine große Kreuzfahrt auf einem Ozeanriesen ist für viele Reisende ein - wenn auch nicht mehr unumstrittener - Reisetraum. Er kann schnell zum Albtraum werden, wenn geänderte Reiserouten, aufkommende Stürme, Innen- statt Außenkabine, ausgefallene Landausflüge oder gar Verletzungen während der Fahrt die Plänen und Hoffnungen durchkreuzen.

Eine heute 66-jährige Frau, die als Säugling in der DDR evangelisch getauft wurde, davon aber nichts wusste und immer kirchenfern lebte, wurde zu ihrer Überraschung für die Jahre 2012 und 2013 zur Kirchensteuer veranlagt - zu Recht, wie das VG Berlin nun entschied.

Wer einen Raub begeht mit dem vordringlichen Ziel, als Gast des Staates in den Genuss des komplett organisierten Lebens einer Haftanstalt zu kommen, dem fehlt möglicherweise die für den Tatbestand des Raubes erforderliche Zueignungsabsicht.

Zum zweiten Mal hat ein deutsches Gericht einen Stalker wegen Nachstellens mit Todesfolge verurteilt. Das LG Bochum hat dem ehemaligen Lebensgefährten des Opfers vorgeworfen, dieses in eine ausweglose Situation und damit in den Suizid getrieben zu haben.

Der Verdacht der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau durch wahrscheinlich zwei 12-jährige und drei 14-jährige Kinder in Mülheim an der Ruhr lässt deutschlandweit  den Ruf nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und insbesondere der Herabsetzung der Strafmündigkeitsgrenze laut werden.

Großzügige Geschenke während der Ehe oder in einer außerehelichen Lebensgemeinschaft führen häufig zu besonderen Problemen, wenn die Beziehung später scheitert. Unter besonderen Umständen kann der schenkende Partner das Geschenk zurückfordern, auch wenn das Geschenk nicht von ihm, sondern von seinen Eltern stammt.

In einem erbittert geführten Familienrechtsstreit hat der BGH das Totenfürsorgerecht konkretisiert und entschieden, dass der zur Totenfürsorge Berechtigte über Gestaltung und Erscheinungsbild einer Grabstätte bestimmen und nicht adäquaten Grabschmuck entfernen darf. Wer hat die Totenfürsorge und was gehört dazu?

Wie weit darf ein nervös werdender Jogger gehen, wenn ein Hund auf ihn zugelaufen kommt? Über einen solchen Zwischenfall hatte das Amtsgericht Augsburg zu entscheiden. Der Hundehalter wollte Schmerzensgeld von dem aus seiner Sicht überreagierenden Läufer, der ihm bei seiner Abwehrmaßnahme einen Tinnitus bescherte.

Darf man innerhalb der Familie jedwede Beleidigung äußern, ohne strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen zu werden? Fast: Im engsten Familienkreis geht ungestörte vertrauliche Kommunikation dem Schutz der persönlichen Ehre vor. Dies meint jedenfalls das OLG Frankfurt und erklärt die Familie damit zum ehrschutzfreien Raum.

Krieg der Dating-Portale vor dem OLG München: Wer ist das größte Datingportal, wer vermittelt die meisten Partnerschaften in Deutschland? Parship ist es offensichtlich nicht und darf künftig nicht mehr mit dem Slogan „Deutschlands größte Partnervermittlung“ werben.

Der Deutsche Juristentag, der Ende September in Leipzig stattfand, hat Beschlüsse gefällt, die als Reformideen für den Gesetzgeber vorgelegt werden. Es geht dabei insbesondere um ein Sorgerechtsmodell der geteilten Betreuung, um den Spurwechsel bei gut integrierten aber abgelehnten Asylbewerber, das richterliche Ermessen bei der Strafzumessung und mehr Transparenz bei Non-Profit Organisationen.

Die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. So hat das BVerfG zu den Verfassungsbeschwerden zweier nationalistisch gesinnter verurteilter Angeklagter entschieden. Es kam dabei zu sehr differenzierten Ergebnissen

Ein Hochstapler, der sich die ärztliche Approbation durch gefälschte Zeugnisse und Studienbescheinigungen erschlichen hatte, hat an einem Klinikum in Düren jahrelang Operationen an Patienten durchgeführt. Die Krankenkassen haben dennoch keinen Anspruch auf Rückerstattung der hierfür gezahlten Vergütungen, denn der falsche Arzt hat tadellos gearbeitet.

Eine Lehrerin muss Kritik an ihrem Unterricht grundsätzlich ertragen können. Nur unsachliche, beleidigende Äußerungen von Schülern können Sanktionen nach sich ziehen. Und: Ein Lehrer, der seine Schüler kurz nachsitzen lässt, begeht deshalb noch keine Freiheitsberaubung.

Ein schwerkranker Mann zieht am Ufer der Isar in München genüsslich einen Joint durch. Zwei Drogenfahnder erkennen bzw. erschnüffeln die Situation und schlagen zu. Sie beschlagnahmen das Cannabis. Die Drogenfahnder leiten gegen den vermeintlichen Straftäter ein Ermittlungsverfahren ein.

Das Gefängniswesen hat sich von der Antike bis zur Neuzeit stark gewandelt. Nicht geändert hat sich das Unbehagen, das für die meisten Menschen mit einem Zwangsaufenthalt in dieser Einrichtung verbunden ist. Manche Zeitgenossen wollen aber auch partout nicht raus.

Weidemilch muss nicht von der Weide kommen. Dies hat überraschend das OLG Nürnberg entschieden. Danach verstößt die Bezeichnung „Weide-Milch“ nicht gegen das Verbot der Irreführung des Verbrauchers, auch wenn die Milch tatsächlich nicht von der Weide stammt.

Hat eine Ehefrau, die während der Ehe der Prostitution nachgegangen ist, im Fall der Scheidung einen Anspruch auf Versorgungsausgleich oder wäre die Durchführung des Versorgungsausgleichs in diesem Fall grob unbillig?

Mit einer außergewöhnlich kreativen Tenorierung hat das AG Bad Hersfeld einem Vater konkrete Erziehungsanweisungen zum Umgang mit Kind und Smartphone erteilt. Der Vater darf seinen beiden minderjährigen Töchtern künftig nur jeweils ein internetfähiges mobiles Smart-Gerät zur Verfügung stellen. Die Messenger-App „WhatsApp“ muss er von den Geräten entfernen.

Nichts trifft ein Elternherz so hart, wie echte oder vermeintliche Ungerechtigkeiten gegenüber dem eigenen Nachwuchs. Schon am Spielplatz kann das unschwer nachverfolgt werden. Ist gar das Abitur oder der begehrte Studienplatz in Gefahr, dann muss die Schule bei vermuteten Ungerechtigkeiten mit ernstem, auch gerichtlichem Gegenwind rechnen. Doch nicht immer sind die Erfolgsaussichten rosig.

Der Mensch verfügt über verschiedene Sinne. Mancher Rechtsstreit wird wegen des Gehörs angestoßen, manchmal hat einer etwas gesehen, das ihn zum Richter treibt. Doch auch der auch Geruchssinn kann ein Verfahren in Gang setzen: Kündigung eines Arbeitnehmers wegen extremen Schweißgeruchs, Beschwerden Strafgefangener wegen stinkender Unterhosen oder die Ausdünstungen einer Hühnermastanlage - sie dringen durch bis zu Justitia.