Kommentierung 24.07.2023 BFH

Ein Entgelt, mit dem nicht die Möglichkeit zur Nutzung von Fremdkapital, sondern eine andere Leistung des Kreditgebers vergütet wird, ist keine Zinsaufwendung nach § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG. Eine sog. "arrangement fee", mit der gesonderte, über die Kapitalüberlassung hinausgehende Leistungen einer Konsortialführerin vergütet werden, unterfällt nicht der Abzugsbeschränkung.mehr

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Praxis-Tipp 21.07.2023 Steuerermäßigung

Eine Handwerkerleistung nach § 35a Abs. 3 EStG muss in einem in der EU oder dem EWR liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Was gilt, wenn dem Steuerpflichtigen die Wohnung unentgeltlich überlassen wird?mehr

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Kommentierung 17.07.2023 BFH

Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben.mehr

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News 14.07.2023 Bürgerdialog

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorstoß seines Parteivorsitzenden Lars Klingbeil für eine Abschaffung des Ehegattensplittings relativiert.mehr

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Kommentierung 13.07.2023 FG Münster

Bei Corona-Finanzhilfen für Einschränkungen und Schließungen von Restaurants und anderen gastronomischen Einrichtungen in einem Veranlagungszeitraum scheidet eine Tarifermäßigung für außerordentliche Einkünfte aus, da es an einer Zusammenballung der Einkünfte fehlt. So entschied das FG Münster.mehr

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News 12.07.2023 BVL

Für viele Rentner, die aufgrund ihrer geringen Rente einen Grundrentenzuschlag erhalten, bringen die Einkommensteuerbescheide für 2021 und 2022 eine teure Überraschung.mehr

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Kommentierung 10.07.2023 BFH

Überlässt der Insolvenzverwalter gemäß § 170 Abs. 2 InsO dem absonderungsberechtigten Gläubiger die der Masse zugehörigen sicherungsübereignete bewegliche Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens zur Verwertung und entsteht nachfolgend durch deren Verkauf – infolge Aufdeckung von stillen Reserven – ein einkommensteuerpflichtiger Gewinn, ist die darauf entfallende Einkommensteuer eine "in anderer Weise" durch die Verwertung der Insolvenzmasse begründete Masseverbindlichkeit.mehr

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News 06.07.2023 Praxis-Tipp

Sind Versicherungsleistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, die mit einer Rentenversicherung kombiniert ist, mit dem Besteuerungsanteil oder dem Ertragsanteil zu versteuern?mehr

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News 05.07.2023 BFH-Kommentierung

Bei Antrag auf ermäßigte Besteuerung des Veräußerungsgewinns kann die Entscheidung nur vor Bestandskraft des Steuerbescheids rückgängig gemacht werden.mehr

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News 04.07.2023 Destatis

Im Jahr 2022 haben in Deutschland 22 Mio. Personen Leistungen in Höhe von rund 363 Mrd. EUR aus gesetzlicher, privater oder betrieblicher Rente erhalten.mehr

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Kommentierung 03.07.2023 BFH

Gewinne aus dem Online-Pokerspiel (hier: in der Variante "Texas Hold'em") können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen.mehr

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Kommentierung 03.07.2023 BFH

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.mehr

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Kommentierung 30.06.2023 FG

Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit der Frage befasst, ob Einkommensteuerbescheide, in denen der Kindesunterhalt unrichtig angegeben ist, geändert werden müssen.mehr

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News 28.06.2023 BFH-Kommentierung

Nur bei Zusammenballung der Einkünfte können Betroffene bei Abfindungen die ermäßigte Besteuerung beanspruchen. Es entscheidet die Vertragsgestaltung.mehr

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News 14.06.2023 Praxis-Tipp

Die Veräußerung von "wesentlichen" GmbH-Anteilen des Privatvermögens fällt unter § 17 EStG. Ist bei der teilentgeltlichen Veräußerung solcher Anteile weiterhin die Trennungstheorie anzuwenden?mehr

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News 13.06.2023 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können sich gegen unterschiedliche insolvenzrechtliche Vermögensbereiche richten. Hierzu gehören der vorinsolvenzrechtliche Vermögensteil, die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen.mehr

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News 12.06.2023 BFH Kommentierung

Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende Verlust zu den Einkünften nach § 16 Abs. 3 EStG und ist mit dem nach § 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn abgegolten (§ 5a Abs. 5 Satz 1 EStG).mehr

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News 06.06.2023 Aktueller Rechtsprechungsüberblick

Innerhalb von drei Jahren nach Erwerb eines zur Erzielung von Vermietungseinkünften genutzten Grundstücks anfallende Instandsetzungsmaßnahmen sind unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG als sog. anschaffungsnahe Aufwendungen lediglich im Wege der AfA berücksichtigungsfähig.mehr

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News 05.06.2023 BFH-Kommentierung

Bleibt Arbeitslohn aus einem Drittstaat in Deutschland steuerfrei, sind Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. mehr

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News 31.05.2023 Hoher Bürokratieaufwand

Finanzminister Christian Lindner will auf die Besteuerung der wegen hoher Gaspreise eingeführten Staatshilfen verzichten.mehr

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News 31.05.2023 FG Kommentierung

Die nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG steuerbare Tätigkeit ist objekt- und nicht grundstücksbezogen, d. h. sie ist auf ein bestimmtes Immobilienobjekt ausgerichtet, auch dann, wenn sich die Objekte auf einem Grundstück befinden. Objektbezogen ist nach einer Entscheidung des FG München auch die Einkunftserzielungsabsicht zu prüfen.mehr

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News 30.05.2023 BFH Kommentierung

Die Änderung des Wahlrechts auf Inanspruchnahme der ermäßigten Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 34 Abs. 3 EStG kommt im Falle einer partiellen Durchbrechung der Bestandskraft nur in Betracht, wenn die damit verbundenen steuerlichen Folgen nicht über den durch § 351 Abs. 1 AO und § 177 AO gesetzten Rahmen hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn die partielle Durchbrechung der Bestandskraft des Folgebescheids durch einen den Veräußerungsgewinn ändernden Grundlagenbescheid ausgelöst wird.mehr

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News 30.05.2023 BFH Kommentierung

Eine einheitliche, in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen ausgezahlte Entschädigung kann vorliegen, wenn alle Teilleistungen auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit eine Teilentschädigung (sog. Startprämie) dafür geleistet wird, dass der Arbeitnehmer sein Beschäftigungs- und Qualifizierungsverhältnis bei der Transfergesellschaft vorzeitig kündigt, weil er bei einem anderen Arbeitgeber ein neues Arbeitsverhältnis beginnt.mehr

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News 26.05.2023 Praxis-Tipp

Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt. Gilt das auch für Umzugskosten, die entstanden sind, um Homeoffice während der Corona-Pandemie zu ermöglichen?mehr

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News 25.05.2023 FG Kommentierung

Nach einem Urteil des FG Münster führt ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten nicht zu Kapitalerträgen, sondern zu sonstigen Einkünften aus Leistungen.mehr

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News 22.05.2023 BFH-Kommentierung

Damit das Finanzamt Ausgaben doppelter Haushaltsführung anerkennt, müssen Steuerpflichtige sich am Hauptwohnsitz angemessen an den Kosten beteiligen.mehr

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News 16.05.2023 BFH-Kommentierung

Bei Umzug ins Ausland können Gesellschafter von Kapitalgesellschaften steuerpflichtig werden. Verhindern kann es der Wille zu fristgerechter Rückkehr.mehr

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News 08.05.2023 BFH Kommentierung

Für ein Hausnotrufsystem, das lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt, die soweit erforderlich Dritte verständigt, kann die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 EStG nicht in Anspruch genommen werden (Abgrenzung vom BFH-Urteil v. 3.9.2015, VI R 18/14, BStBl II 2016, S. 272).mehr

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News 02.05.2023 BFH Kommentierung

Bei steuerfreiem Arbeitslohn für eine Tätigkeit in einem Drittstaat sind Vorsorgeaufwendungen (hier: Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung) nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das gilt – ohne Verfassungsverstoß – auch dann, wenn im Tätigkeitsstaat keine steuerliche Entlastung für die Aufwendungen gewährt wird.mehr

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News 02.05.2023 BFH Kommentierung

Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung des Haupthausstands darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Grenze sieht das Gesetz nicht vor, ebenso wenig ist eine laufende Beteiligung erforderlich.mehr

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News 02.05.2023 BFH Kommentierung

Der auf einem DBA (hier: DBA-Großbritannien 1964/1970) beruhende Ausschluss der Berücksichtigung von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte (sog. Symmetriethese) verstößt auch für endgültige ("finale") Verluste nicht gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit (Bestätigung des BFH-Urteils v. 22.2.2017, I R 2/15, BStBl II 2017, S. 709).mehr

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News 27.04.2023 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind zwar als Sonderausgaben abziehbar. Diese dürfen jedoch nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen.mehr

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News 24.04.2023 BMJ

Das BMJ hat eine Ergebnisdokumentation über kategorisierte und priorisierte Einzelvorschläge der Verbände zum Bürokratieabbau veröffentlicht. Darunter sind auch einige Maßnahmen, die den Steuerbereich betreffen.mehr

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News 24.04.2023 OLG Bamberg

Hat ein Ehepartner nach der Trennung auf eine steuerliche Einzelveranlagung bestanden, kann dies nach einer Entscheidung des OLG Bamberg nicht ohne Zustimmung des anderen rückgängig gemacht werden.mehr

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News 21.04.2023 Neues Grundsatzprogramm

Im ersten Entwurf eines Arbeitspapiers einer Fachkommission der CDU zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms wird eine Steuerreform gefordert.mehr

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News 21.04.2023 Orientierung am Verbraucherpreisindex

Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen Inflation abbauen.mehr

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News 20.04.2023 Praxis-Tipp

Hinsichtlich des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende und der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine hat die Finanzverwaltung eine Billigkeitsregelung erlassen. Doch was gilt bei der Aufnahme von syrischen Flüchtlingen?mehr

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News 19.04.2023 Praxis-Tipp

Die Beiträge zur Basisabsicherung können grundsätzlich bei der Veranlagung des wirtschaftlich belasteten Versicherungsnehmers (Beitragsschuldner) als Sonderausgaben berücksichtigt werden, unabhängig davon, wer die versicherte Person ist.mehr

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News 19.04.2023 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Der Abzug von sog. Drittaufwand ist steuerrechtlich nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Im Fall der Immobilienfinanzierung gelten bei Ehegatten einige Besonderheiten. Der Artikel bietet einen Überblick über die geltende Rechtslage.mehr

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News 17.04.2023 BFH Kommentierung

Das zum Entfallen der sog. Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der nur "vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Abs. 3 Satz 1 AStG ist unabhängig von einer "Rückkehrabsicht" erfüllt, wenn der Steuerpflichtige innerhalb des gesetzlich bestimmten Zeitrahmens von fünf Jahren nach dem Wegzug wieder unbeschränkt steuerpflichtig wird.mehr

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News 11.04.2023 BFH Kommentierung

Anteile an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht gehören zu den ähnlichen Beteiligungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG.mehr

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News 05.04.2023 BFH-Kommentierung

Der Vermerk über die Höhe von Bonuszinsen dient nur der Information. Ein Anspruch und damit die Steuerpflicht entsteht erst nach Darlehensverzicht.mehr

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News 29.03.2023 Bundesratsinitiative

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Reformpläne der Ampel-Regierung zur Familienbesteuerung stoppen.mehr

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News 22.03.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben zu den einkommensteuerrechtlichen Folgen von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich Stellung bezogen.mehr

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News 22.03.2023 FG Kommentierung

Nach einem Urteil des Niedersächsischen FG muss die für eine doppelte Haushaltsführung erforderliche finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung bei Fällen mit Auslandsbezug nicht unterstellt werden, nur weil der Arbeitnehmer verheiratet ist.mehr

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News 20.03.2023 BFH Kommentierung

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, nach dem die Pension gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Rückstellung steuerrechtlich nur zulässig, wenn der Vorbehalt ausdrücklich einen nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannten, eng begrenzten Tatbestand normiert, der nur ausnahmsweise eine Minderung oder einen Entzug der Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gestattet.mehr

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News 07.03.2023 Studie

Noch immer kümmern sich Frauen einer Studie zufolge deutlich mehr um Haushalt und Kinder als Männer. Um das zu ändern, schlagen Fachleute Reformen beim Ehegattensplitting und beim Elterngeld vor.mehr

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News 06.03.2023 BFH Kommentierung

Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag fließen dem Steuerpflichtigen nicht bereits mit dem jährlichen Ausweis der Zinsen auf einem von der Bausparkasse geführten Bonuskonto zu, wenn ein Anspruch auf die Bonuszinsen nur nach einem Verzicht auf das Bauspardarlehen entsteht, die Bonuszinsen erst bei Auszahlung des Bausparguthabens fällig werden und über sie nur in Verbindung mit dem Bausparguthaben verfügt werden kann.mehr

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News 06.03.2023 BFH Kommentierung

Die geldwerten Vorteile des Arbeitnehmers aus der Ausübung der Stock Options werden - ungeachtet der Besteuerung zum Zeitpunkt der Optionsausübung ‑ zeitraumbezogen gewährt und sind deshalb anteilig dem Erdienenszeitraum zuzuordnen. Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten richtet sich eine etwaige abkommensrechtliche Freistellung der Einkünfte nach der Tätigkeit im Erdienenszeitraum.mehr

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