Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 1.5.1 Steuerpolitischer Hintergrund

Rz. 15

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer soll nach Auffassung der EU-Kommission vor allem erreicht werden, dass

• der Finanzsektor in Zeiten der Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedstaaten einen angemessenen Beitrag leistet,
• unerwünschte Spekulationen eingedämmt werden,
• die Finanzmärkte stabilisiert werden und
• der Binnenmarkt gestärkt wird.

Rz. 16

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Die EU-Kommission sieht zwar in ihrem Richtlinienvorschlag die Einführung einer Finanztransaktionssteuer für die gesamte EU vor. Dem liegt jedoch kein Konsens auf EU-Ebene zugrunde. Obgleich sich Deutschland und Frankreich mit Nachdruck für die Einführung dieser Steuer aussprechen, lehnen insbesondere Großbritannien und Schweden eine solche Steuer unverändert strikt ab. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in einzelnen Mitgliedstaaten, etwa der Euro-Zone und ohne Großbritannien als größten Finanzmarkt in Europa, würde allerdings die Gefahr bergen, dass Ausweichreaktionen in Staaten entstehen, die keine Steuer auf Finanztransaktionen erheben natürlich zulasten der Staaten, die eine solche Steuer einführen. Hiervon geht auch die EU-Kommission selbst in der von ihr durchgeführten Auswirkungsanalyse aus.

Rz. 17

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Auch wenn Weber (UVR 2012, 44) dies anders sieht und als populistisch abtut: Die Argumente der EU-Kommission in der zitierten Pressemitteilung sind m. E. überzeugend: "Die EU-Mitgliedstaaten wendeten im Verlauf der Krise 4,6 Billionen EUR zur Rettung des Finanzsektors auf. Zusätzlich hat der Finanzsektor in den vergangenen Jahren von niedrigen Steuern profitiert. So kommt der Finanzsektor aufgrund der Mehrwertsteuerbefreiung auf Finanzdienstleistungen jährlich in den Genuss von Steuervorteilen i. H. v. ca. 18 Mrd. EUR. Eine neue den Finanzsektor belastende Steuer würde sicherstellen, dass die Finanzinstitute einen Beitrag zu den Kosten der Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten, und sie von riskanten und unproduktiven Handelsgeschäften abhalten."