Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie monatlich die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger zusammen.
Eine Auswahl der wichtigsten anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Kapitalanleger, die im April 2024 veröffentlicht wurden, erhalten Sie hier im Überblick:
Rubrik | Thema | Az. beim BFH und Vorinstanz |
Unternehmer | Negativer Feststellungsbescheid/Bekanntgabe 1. Ist ein negativer Feststellungsbescheid allen Feststellungsbeteiligten einzeln bekanntzugeben, da § 183 Abs. 1 AO nicht anwendbar ist? 2. Zur Auslegung, wann ein negativer Feststellungsbescheid vorliegt. | I R 52/23 FG Baden-Württemberg, Urteil v. 18.4.2023, 5 K 1538/22 |
Anleger | Grunderwerbsteuer/Kaufangebot Bezieht sich das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal des "wirtschaftlichen Vorteils" in § 1 Abs. 1 Nr. 6 GrEStG ausschließlich auf einen monetären Vorteil, oder auch auf den wirtschaftlichen Gehalt und Nutzen für den Benennungsberechtigten? | II R 4/24 FG Münster, Urteil v. 18.1.2024, 8 K 2393/21 GrE |
Unternehmer | Insolvenzverwalter/Betriebsausgabe Ist die Vergütung des Insolvenzverwalters (gegebenenfalls anteilig) als Betriebsausgabe abzugsfähig? Darf für die Insolvenzverwaltervergütung vor Abschluss des Insolvenzverfahrens eine Rückstellung gebildet werden? | III R 35/23 FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.9.2023, 5 K 1800/19 |
Unternehmer | Anteilsübertragung/Gewerbesteuerpflicht Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft? | IV R 26/22 FG Münster, Urteil v. 15.9.2022, 1 K 2751/20 G |
Unternehmer | Photovoltaik/Abfärbetheorie Führt bereits die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, auch wenn Einnahmen aus der Stromeinspeisung erst ab dem Folgejahr erzielt werden? | IV R 5/24 FG Nürnberg, Urteil v. 12.12.2023, 1 K 1572/20 |
Unternehmer | Schadensersatz/Entgelt Sind Schadensersatzzahlungen eines Abgemahnten, die dieser gem. § 97 Abs. 2 UrhG als Kompensation für die unerlaubte Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken (hier von Fotos, die gem. § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG urheberrechtlich geschützt sind) zahlt, als umsatzsteuerrechtliches Entgelt zu qualifizieren? | V R 19/23 FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.8.2023, 5 K 7144/20 |
Unternehmer | Dividende/Mittelverwendung Sind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i. S. d. § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfassen – oder gilt dies nur für die darin enthaltenen Zinserträge, nicht aber für die Veräußerungsgewinne? | V R 25/23 Niedersächsisches FG, Urteil v. 19.10.2023, 6 K 191/22 |
Arbeitnehmer | Überlassung von Vermögensbeteiligungen/Begünstigter Personenkreis Ist es für die Gewährung der Steuerbefreiung im Hinblick auf § 3 Nr. 39 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes für die betreffenden Streitjahre 2015 bis 2018 insgesamt schädlich, wenn der Arbeitgeber Arbeitnehmern, die sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden, aus der Überlassung von Vermögensbeteiligungen (hier in Form von Bonus-Aktien) ausklammert? Hinweis: VI R 4/24 hat eine abweichende Rechtsfrage einer anderen Tochtergesellschaft des gleichen Konzerns zum Gegenstand. | VI R 5/24 FG Düsseldorf, Urteil v. 14.12.2023, 8 K 11/22 H(L) |
Anleger | Zinsen/Kapitallebensversicherung Feststellung von Zinsen aus Kapitallebensversicherung – Bindungswirkung der Veräußerung von Versicherungsansprüchen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 EStG 1. Hat ein Feststellungsbescheid über die Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen Bindungswirkung für den Steuerpflichtigen, wenn dieser Bescheid nicht gegenüber dem Steuerpflichtigen selbst, sondern gegenüber einer GbR erlassen wurde, an deren Vermögen der Steuerpflichtige beteiligt gewesen ist? 2. Stellt die Abtretung von Ansprüchen aus kapitalbildenden Lebensversicherungsverträgen an finanzierende Banken eine schädliche Verwendung i. S. d. § 10 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 EStG dar, wenn die abgetretenen Ansprüche aus den Verträgen nicht nur die darlehensfinanzierten "reinen" Anschaffungs- und Herstellungskosten einer fremdvermieteten Immobilie, sondern auch Finanzierungskosten in Form eines Disagios/Damnums besichern? | VIII R 1/24 FG Münster, Urteil v. 24.11.2023, 4 K 1147/20 E |
Unternehmer | Arbeitszimmer/Aufzeichnungspflicht Sind die Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 7 EStG bei einem Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn aus selbständiger Tätigkeit gem. § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelt, in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht nur dann erfüllt, wenn sämtliche Aufwendungen einzeln fortlaufend in einem gesonderten Dokument oder Datensatz aufgezeichnet werden? | VIII R 6/24 Hessisches FG, Urteil v. 13.10.2022, 10 K 1672/19 |
Anleger | Kapitalertragsteuer/Liquidation 1. Ist der Begriff "anlässlich" i. S. d. § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, deren Ausschüttung jedoch im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind? 2. Ist bei einem weiten Verständnis des Begriffs "anlässlich" im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen, die zeitlich vor dem Auflösungsbeschluss entstanden sind, ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit nicht anzunehmen? | VIII R 8/24 FG Köln, Urteil v. 26.10.2022, 2 K 2446/19 |
Zu den neu anhängigen Verfahren im März 2024