Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.
Und die Unternehmensteuern werden von 112 Milliarden Euro im Jahr 2012 auf 134 Milliarden Euro im Jahr 2017 überproportional steigen – um fast 20 Prozent. Das ergibt die neue Studie "Die Steuerbelastung der Unternehmen in Deutschland", die der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Berlin präsentierten.
"Statt neuer Steuern brauchen wir investitionsfreundliche steuerliche Rahmenbedingungen: Als große Exportnation sind wir auf international kompatible Lösungen angewiesen. Wir dürfen nicht durch neue Substanzsteuern ins Hintertreffen geraten", sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo anlässlich der Vorstellung des Zahlenwerks.
"Es ist doch grotesk, dass in Zeiten von Rekord-Steuereinnahmen nicht über das staatliche Ausgabenproblem diskutiert wird, sondern über die Einführung von Vermögensteuern oder eine höhere Erbschaftsteuer", sagte VCI-Präsident Karl-Ludwig Kley. "Was im Wahlkampf als Perlenkette verkauft wird, ist in Wahrheit eine Schlinge um den Hals der vielen Familienunternehmen. Sie zieht sich zu, wenn das Geschäft an die nächste Generation weitergegeben werden soll."
Kley kritisierte auch den staatlich verursachten Anstieg der Energiekosten: "Die Abgaben und Steuern für Strom haben sich seit 2001 fast vervierfacht. Nicht nur Privathaushalte leiden unter dieser Kostenexplosion. Die Industrie büßt im internationalen Vergleich erheblich an Wettbewerbsfähigkeit ein. Wenn wir nicht wollen, dass in vielen Betrieben die Lichter ausgehen, ist ein Umsteuern in der Energiepolitik dringend geboten."
Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen der Studie zufolge weit über 50 Prozent des Aufkommens der Einkommensteuer. Aktuell greift der Spitzensteuersatz bereits beim 1,8-fachen des Durchschnittseinkommens. 1975 war es noch das 5,9-fache.
Im internationalen Vergleich der tariflichen Steuerbelastung für Unternehmen liegt Deutschland im oberen Drittel. Die tarifliche Gesamtbelastung von Kapitalgesellschaften hierzulande beträgt 31,2 Prozent. Zum Vergleich: In Dänemark und den Niederlanden liegt die Belastung bei 25 Prozent, im Vereinigten Königreich bei 24 und in Griechenland bei 20 Prozent.
Fast 40 Prozent des ertragsteuerlichen Aufkommens in Deutschland fließen aus den Unternehmensteuern. Allein in den vergangenen vier Jahren sind die Einnahmen hieraus um fast 30 Prozent gestiegen. Das Aufkommen aus Unternehmensteuern wächst deutlich schneller als das aus der Lohnsteuer: Seit 2009 stieg ersteres um 53 Prozent, letzteres dagegen nur um 42 Prozent.
"Die positive Entwicklung des Steueraufkommens und der Haushaltslage ist einmal mehr ein Beleg für die zentrale Bedeutung der Wirtschaft für den Wohlstand unseres Landes. Politik und Industrie müssen weiterhin gemeinsame Lösungen entwickeln, die den Standort für Investoren attraktiver machen", betonte Grillo.
Auch die Kommunen belasten Unternehmen häufig über dem gesetzlich Vorgegebenen. Die Zielmarke einer Ertragsbelastung von Kapitalgesellschaften von unter 30 Prozent – so sieht es die Unternehmensteuerreform von 2008 vor – wird beispielsweise nur bei einem kommunalen Hebesatz der Gewerbesteuer von bis 405 Prozent erreicht. Tatsächlich liegt dieser laut Studie in Gemeinden mit über 50.000 Einwohnern bei durchschnittlich 440 Prozent. In den vier größten deutschen Städten gibt es Hebesätze von 410 Prozent (Berlin), 470 Prozent (Hamburg), 490 Prozent (München) und 475 Prozent (Köln). Den höchsten Hebesatz verzeichnet Oberhausen (520 Prozent). Rund sechs Prozent der Unternehmen tragen über 92 Prozent des Gewerbesteueraufkommens.