Einigung über Steuerbonus rückt näher

Im monatelangen Ringen um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen rückt eine Einigung zwischen Bund und Ländern näher, ein Durchbruch ist aber noch nicht erzielt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, soll das Volumen bei der steuerlichen Absetzbarkeit von 1,5 auf 1 Milliarde Euro sinken.

Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass der Bund davon 430 Millionen Euro übernehmen werde. Der Rest entfalle auf Länder und Kommunen, die bislang Steuerausfälle abgelehnt hatten. Um sie zu entlasten, wolle der Bund die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude mit bis zu 300 Millionen fördern und würde so 730 Millionen Euro tragen.

Das Steuerbonus-Programm soll zunächst auf fünf Jahre befristet werden. Der Bundesrat könnte eine Einigung noch vor der Sommerpause absegnen.

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), betonte allerdings, für die Länder sei es weiterhin "unabdingbar, dass die Steuermindereinnahmen von weit über 500 Millionen Euro für Länder und Kommunen vollständig kompensiert werden". Angesichts der Schuldenbremse könnten die Länder sich keine weiteren Steuerausfälle durch Vorhaben der Bundesregierung leisten. Deshalb müsse sich der Bund für eine Einigung noch bewegen.