Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
BMF: Umsatzsteuer bei unrichtigem Steuerausweis
Bild: Michael Bamberger Wann entsteht die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung?

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

Mit Urteil vom 8.9.2011 (V R 5/10) hat der BFH entschieden, dass die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweises in der Rechnung nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 UStG i. d. F. des Steueränderungsgesetzes 2003 erst mit der Ausgabe der Rechnung entsteht.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) entsprechend geändert.

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

BMF, Schreiben v. 25.7.2012, IV D 2 - S 7270/12/10001.

BMF
Schlagworte zum Thema:  Umsatzsteuer, Umsatzsteuer-Anwendungserlass, Rechnung
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
Zum Haufe Shop
Zum Thema Finanzverwaltung
BMF: Unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer
Papierrechnung

Die Finanzverwaltung ändert ihre Rechtsauffassung zum unrichtig ausgewiesenen Steuerbetrag. Eine zu hoch in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer wird danach nicht mehr in allen Fällen geschuldet.
BMF Kommentierung: Unrichtig und unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer
BV1537

Die Finanzverwaltung hat ein Urteil des BFH in den UStAE aufgenommen, nach dem ein in einer Rechnung mit einem "Minuszeichen" versehener Umsatzsteuerbetrag nicht als unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer geschuldet wird, wenn sich eindeutig ergibt, dass es sich um eine Entgeltminderung handeln soll.
BFH: Schuldet ein Immobilienerwerber die durch den Veräußerer unrichtig ausgewiesene Umsatzsteuer?
Symbolbild Rechtssprechung

Ein Grundstückserwerber haftet nicht für den unrichtigen Umsatzsteuerausweis in übernommenen Mietverträgen. Ein unrichtiger Umsatzsteuerausweis des Voreigentümers kann nicht dem Grundstückserwerber zugerechnet werden. Ob dem Grundstücksveräußerer der unrichtige Steuerausweis auch nach Veräußerung zuzurechnen ist und ob sich für den Grundstückserwerber eine Haftung nach den Regelungen der AO ergeben kann, blieb im Entscheidungsfall offen.
Nachfolgeberatung: Handbuch Erbschaft- und Schenkungsteuer
Handbuch Erbschaft- und Schenkungsteuer

Unter Berücksichtigung des aktuellen Rechtsrahmens und des Status quo der Mandant:innen zeigt die Autorin, wie Beratungsziele festgelegt, Gestaltungsoptionen erarbeitet, Maßnahmen zur Umsetzung definiert und die Rechtssicherheit der Nachfolgeregelungen regelmäßig überprüft werden.
Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises
Entstehung der Steuer in den Fällen des unrichtigen Steuerausweises

  BMF, Schreiben v. 25.7.2012, IV D 2 - S 7270/12/10001, BStBl I 2012, 876 Konsequenzen des BFH-Urteils vom 8.9.2011, V R 5/10 Mit Urteil vom 8.9.2011, V R 5/10 (das Urteil wird zeitgleich im Bundessteuerblatt II veröffentlicht), hat der BFH entschieden, ...

4 Wochen testen