8.1 Voller Zufluss beim Ausgleichspflichtigen und Sonderausgabenabzug
Im Fall des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs richten sich die Ausgleichsansprüche des Berechtigten nach der Scheidung bzw. Auflösung der eingetragenen Lebenspartnerschaft direkt gegen den Ausgleichsverpflichteten und nicht gegen dessen Versorgungsträger. Folglich bezieht und versteuert die ausgleichsverpflichtete Person die Einkünfte in voller Höhe und gibt davon einen Teil an die ausgleichsberechtigte Person ab. Im Ergebnis erfolgt ein Transfer steuerbarer und steuerpflichtiger Einnahmen.
Ausgleichszahlungen (Renten oder Kapitalzahlungen)[1] können vom Ausgleichspflichtigen als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend gemacht werden.[2]
Die Höhe des Sonderausgabenabzugs beim Ausgleichspflichtigen korrespondiert mit dem Betrag, der bei der ausgleichsberechtigten Person der Besteuerung unterliegt (Korrespondenzprinzip). Ohne Bedeutung ist, ob sich der Sonderausgabenabzug tatsächlich steuermindernd auswirkt. Die ausgleichsberechtigte Person versteuert Ausgleichszahlungen stets als sonstige Einkünfte.[3]
Unterliegen die Einnahmen bei der ausgleichsberechtigten Person nicht der Besteuerung, ist insoweit der Sonderausgabenabzug bei der ausgleichspflichtigen Person ausgeschlossen.
Abtretung von Versorgungsansprüchen
Die ausgleichspflichtige Person kann der ausgleichsberechtigten Person auch einen Anspruch gegen den Versorgungsträger in Höhe der Ausgleichsrente[4] abtreten. In diesem Fall zahlt der Versorgungsträger unmittelbar an die ausgleichsberechtigte Person aus. Dennoch muss die ausgleichspflichtige Person die Leistungen in der Auszahlungsphase zunächst voll versteuern. Gleichzeitig kann der abgetretene und versteuerte Teil der Versorgungsleistungen als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die ausgleichsberechtigte Person versteuert die Ausgleichszahlungen in entsprechendem Umfang als sonstige Einkünfte.
Verstirbt die ausgleichspflichtige Person und besteht ein noch nicht ausgeglichenes Anrecht bei einem ausländischen Versorgungsträger, der eine Hinterbliebenenversorgung gewährt, kann sich der Anspruch der ausgleichsberechtigten Person gegen die Witwe bzw. den Witwer der ursprünglich ausgleichspflichtigen Person richten.[5] Die verwitwete Person nimmt insoweit die Stellung der verstorbenen ausgleichspflichtigen Person ein und muss die Leistung des ausländischen Versorgungsträgers versteuern. Die Ausgleichszahlung kann – soweit sie auf versteuerten Leistungen beruht – von der ausgleichsverpflichteten Witwe bzw. dem Witwer als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die ausgleichsberechtigte Person muss die Leistung in entsprechender Höhe als sonstige Einkünfte versteuern.
8.2 Versorgungsbezüge (Betriebsrenten, Werkspensionen, Leistungen aus Unterstützungskassen)
Sind Versorgungsbezüge schuldrechtlich auszugleichen (z. B. Betriebsrenten und Werkspensionen aus einer Direktzusage, Leistungen aus Unterstützungskassen), unterliegen zunächst die vollen Versorgungsbezüge unter Berücksichtigung der Freibeträge für Versorgungsbezüge und des Werbungskosten-Pauschbetrags beim Ausgleichspflichtigen dem Lohnsteuerabzug sowie der Besteuerung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit[1] im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Soweit der geschiedene Ehepartner oder frühere Lebenspartner einen Ausgleich erhält, erzielt er insoweit sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG, die im Rahmen einer Veranlagung zur Einkommensteuer erfasst werden. Bei der ausgleichsberechtigten Person liegt also kein Arbeitslohn vor. Die Höhe der beim ausgleichspflichtigen Ehe-/Lebenspartner als Sonderausgaben abzugsfähigen Beträge korrespondiert mit den vom ausgleichsberechtigten Ehe-/Lebenspartner zu versteuernden Einnahmen.
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich bei Versorgungsbezügen
Arbeitnehmer E erhält vom Arbeitgeber eine jährliche Betriebsrente von 12.000 EUR, die vom Arbeitgeber dem Lohnsteuerabzug unterworfen wird (Versorgungsbeginn Januar 2010). Der geschiedene Ehepartner hat Anspruch auf eine Ausgleichsrente von 6.000 EUR.
Ergebnis: E erzielt nach Abzug der Freibeträge für Versorgungsbezüge steuerpflichtige Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit i. H. v. 8.880 EUR (12.000 EUR – 2.400 EUR – 720 EUR). Die Einkünfte betragen nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags (102 EUR) insgesamt 8.778 EUR. Als Sonderausgaben sind 50 % von 8.880 EUR = 4.440 EUR abzugsfähig.[2] Der geschiedene Ehepartner erzielt sonstige Einkünfte nach § 22 Nr. 1a EStG. Die steuerpflichtigen Einkünfte betragen nach Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 EUR insgesamt 4.338 EUR.
8.3 Versorgungsleistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen
Der ausgleichspflichtige Partner versteuert Versorgungsleistungen aus Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direkt...
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