Arnold/Tillmanns, BUrlG § 7 Zeitpunkt, Übertragbarkeit u ... / 3.7.1 Abdingbarkeit durch Tarifvertrag

Rz. 185

Nach § 13 Abs. 1 Satz 1 BUrlG kann durch Tarifvertrag von den gesetzlichen Befristungs- und Übertragungsregelungen des § 7 Abs. 3 BUrlG abgewichen werden. So sind beispielsweise folgende tarifvertragliche Regelungen zulässig:

• Andere und weitere Übertragungszeiträume, so z. B. der 31.5 (so z. B. § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD).
• weitergehende Übertragungsregelungen, so z. B. die Übertragung von Urlaubsansprüchen bis zum 31.3. des Folgejahres ohne Einschränkung^[2],
• zusätzliche Übertragungsvoraussetzungen wie z. B. förmliche Geltendmachung.^[3]

Rz. 186

Zulässig ist auch die tarifvertragliche Bestimmung, dass der Urlaub innerhalb eines definierten Übertragungszeitraums angetreten werden muss. Hier genügt es, wenn der Urlaub vor Ablauf des Stichtags beginnt.^[4] Erkrankt in diesem Fall der Arbeitnehmer außerhalb des Übertragungszeitraums, so besteht eine Verpflichtung zur Nachgewährung nur bei tariflicher Regelung.^[5]

[1] Hierzu ausführlich Zimmermann, § 13, Rz. 6 ff.

[2] BAG, Urteil v. 9.5.1995, 9 AZR 552/93, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 22.

[3] BAG, Urteil v. 14.6.1994, 9 AZR 284/93, AP BUrlG § 7 Übertragung Nr. 22.

[4] BAG, Urteil v. 18.3. 2003, 9 AZR 190/02, AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17.

[5] BAG, Urteil v. 21.1.1997, 9 AZR 791/95, AP BUrlG § 9 Nr. 15.