27.02.2012
Wirtschaft & Märkte

Europäischer Gerichtshof soll ACTA überprüfen

Die EU-Kommission will das in der Öffentlichkeit umstrittene ACTA-Abkommen vor einer Ratifizierung durch das europäische Parlament zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen lassen.

Im Streit um das Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zeigen sich angesichts anhaltender Proteste und Ablehnung durch verschiedene Mitgliedsstaaten jetzt auch die EU-Institutionen nachdenklich. So hat jetzt der zuständige Handelskommissar Karel De Gucht in einer Pressemitteilung angekündigt, dass man den Text des Abkommen zunächst vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf mögliche Konflikte mit europäischen Grundrechten hin überprüfen lassen will. Nach Artikel 218 Absatz 11 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU sollen die Richter daher nun ein Gutachten erstellen.

Weitere Verzögerungen möglich

Durch die juristische Überprüfung dürfte der Ratifizierungsprozess des Abkommens um einige Monate verzögert werden, soll das Europaparlament doch erst nach der Entscheidung durch die Richter über das Abkommen abstimmen.

Bereits zuvor hatten EU-Staaten wie Tschechien oder Polen eine Ratifizierung des Abkommens ausgesetzt, nachdem es in diesen Ländern zu Massenprotesten gegen die Neuregelung gekommen war. Auch in Deutschland will man mit weiteren Schritten warten, bis offene Fragen geklärt sind.

Kritik an Vorgehen

Zuletzt hatte sich hierzulande auch Verbrauchministerin Aigner (CSU)  kritisch gegenüber dem Zustandekommen von ACTA geäußert. So kritisierte sie in einem Interview mit der Welt am Sonntag insbesondere, dass hier die notwendige Bürgerbeteiligung vernachlässigt worden sei und es an Transparenz gemangelt habe.

Inhaltlich hält sie das Abkommen allerdings für „völlig überbewertet“ und es würden viele Dinge hineininterpretiert, die gar nicht behandelt würden. Für die deutsche Gesetzgebung habe ACTA daher auch praktisch keine Auswirkungen.

Haufe Online Redaktion