Kurzbeschreibung

Standardarbeitsvertrag für eine nicht sozialversicherungspflichtige geringfügige Beschäftigung (Minijob) mit zeitlichen Phasen von unterschiedlich hohem Arbeitseinsatz (Saisonkraft). Zeiten einer vollständigen Freistellung von der Arbeitsleistung dürfen maximal bis zu einem Monat vereinbart werden. Das Muster beinhaltet alle Besonderheiten gegenüber sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsverträgen.

Das regelt der Vertrag (Vertragszweck)

Ausgangssituation

Eine Aushilfskraft soll im Rahmen eines klassischen "Minijobs" angestellt werden, und zwar vom Grundgedanken her auf Dauer. Ein unterschiedlich großer Arbeitsanfall kann dabei zu Über- als auch Unterschreitungen der Entgeltgrenze (520 EUR) führen. Möglich ist auch die Vereinbarung mit gleichbleibendem monatlichem Entgelt bei Führung eines entsprechend ausgleichenden Arbeitszeitkontos. Im Rahmen solcher flexibler Arbeitszeitregelungen darf eine Freistellungsphase ohne Arbeitsleistung höchstens bis zu drei Monate andauern.

Für solche unbefristeten geringfügigen Beschäftigungen dient dieses Muster. Dabei handelt es sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht jeweils um ein echtes Arbeitsverhältnis und einen Unterfall der Teilzeitarbeit. Die Hauptbedeutung der geringfügigen Beschäftigung liegt jedoch in der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung durch die pauschalierte Abgabenpflicht.

Nicht geeignet ist dieses Muster dagegen für folgende Situationen:

  • Die Aushilfskraft soll als geringfügig Beschäftigte/r im Privathaushalt angestellt werden.
  • Die Aushilfskraft wird nach dem voraussichtlichen Arbeitsanfall regelmäßig im Durchschnitt mehr als 520 EUR verdienen. Dann führt an einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung z. B. in Teilzeit kein Weg vorbei.
  • Die Aushilfskraft soll im Rahmen einer Wertguthabenvereinbarung zur flexiblen Arbeitszeit mit längerfristigen Freistellungsphasen (mehr als drei Monate) tätig sein. Dann sind besondere betriebliche und vertragliche Voraussetzungen zu erfüllen (z. B. Wertguthabenanlage, Insolvenzschutz, Aufzeichnungspflichten).
  • Sofern die Aushilfskraft nur befristet eingestellt werden soll, etwa als Elternzeitvertretung oder als echte Aushilfe im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung, ist dieses Muster entsprechend anzupassen.
  • Die Aushilfskraft soll als freier Mitarbeiter, d. h. als selbstständiger Dienstleister, tätig werden.
  • Die Aushilfskraft ist Praktikant/in, Volontär/in oder Auszubildende/r.

Rechtlicher Hintergrund

Auf geringfügig Beschäftigte sind grundsätzlich dieselben arbeitsrechtlichen Vorschriften anzuwenden wie auf Arbeitnehmer mit höherer Wochenarbeitszeit. Somit

  • gelten für geringfügig Beschäftigte die gleichen Kündigungsfristen wie für Vollzeitbeschäftigte,
  • genießen diese nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer (und sofern der Betrieb mehr als 10 Mitarbeiter hat) den allgemeinen Kündigungsschutz. Hinsichtlich der Betriebsgröße sind Minijobber i. d. R mit 0,5 mitzuzählen, vgl. § 23 KSchG,
  • gelten für diese die gleichen Regeln über Mutterschutz und Elternzeit sowie alle anderen Schutzgesetze,
  • haben diese nach mindestens 4-wöchiger Dauer des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaub, es sei denn, die Beschäftigung dauert insgesamt weniger als 1 Monat,
  • haben diese Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und an Feiertagen,
  • können diese (anteiligen) Anspruch auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld haben.
  • haben diese bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Anspruch auf ein Arbeitszeugnis,
  • zählen diese nach § 5 BetrVG zu den Arbeitnehmern des Betriebs und sind bei Betriebsratswahlen sowohl wahlberechtigt als auch (nach 6-monatiger Betriebszugehörigkeit) wählbar.

Diese Grundsätze gelten auch für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, die neben einer Hauptbeschäftigung ausgeübt werden, durch die der Arbeitnehmer bereits weitgehend wirtschaftlich und sozial abgesichert ist. Der Vertrag kann – wie im Muster – als unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen werden oder nach den allgemeinen Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) nur befristet. Auch wenn der Umfang der Arbeitsleistung geringer ist als in einem Vollzeitarbeitsverhältnis, sind arbeitsrechtlich grundsätzlich genau dieselben Punkte regelungsbedürftig.

Unscharf ist der Begriff der "Aushilfe". Üblicherweise werden als Aushilfe befristet beschäftigte Arbeitnehmer bezeichnet. Dies kann – je nach Ausgestaltung – ein (befristetes) Vollarbeitsverhältnis sein, aber auch ein (befristetes) Teilzeitarbeitsverhältnis oberhalb oder unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze.

Die geringfügige Beschäftigung ist rechtlich abzugrenzen insbesondere von der (echten) freien Mitarbeit als selbstständiger, nicht weisungsgebundener Tätigkeit und von Ausbildungs- oder Praktikantenverhältnissen.

Dokumentationspflichten nach dem Mindestlohngesetz

§ 17 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) enthält erweiterte Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Für alle Arbeitsverhältnisse gelten neben tarifvertraglichen bzw. arbeitsrechtlichen Aufzeichnungsvorschriften (z. B. § 2 NachwG) für die Sozialversicherung Aufzeichnun...

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