Testament

Das für Ärzte geltende berufsrechtliche Verbot, Geschenke und Vorteile von Patienten anzunehmen, hindert nicht die testamentarische Einsetzung eines behandelnden Arztes zum Erben.mehr

Es wird vermutet, dass handschriftliche Änderungen in einem privatschriftlichen Testament vom Erblasser stammen, wenn ein Zugriff Dritter ausgeschlossen werden kann. Dies gilt auch für Streichungen, die das gesamte Testament betreffen.mehr

Die testamentarische Einsetzung der Person zum Alleinerben, die „mich bis zu meinem Tod pflegt und betreut“, ist ohne weitere Angaben zu unbestimmt und führt zur Unwirksamkeit des Testaments.mehr

Wird ein Erbvertrag mit weiteren vertraglichen Verpflichtungen aus einem Ehevertrag verbunden und bei Gericht verwahrt, kann die amtliche Eröffnung auch bei nachträglich geändertem Testierwillen nicht mehr verhindert werden.mehr

Erblassern steht bei der Gestaltung des Testaments ein weiter, aber kein grenzenloser Gestaltungsspielraum zu. Eine Bedingung, wonach die Tochter ihrem Lebenspartner für das vererbte Haus ein Betretungsverbot erteilen muss, kann sittenwidrig sein.mehr

Der testamentarisch eingesetzte Erbe trägt das Risiko fehlender Testierfähigkeit der Erblasserin. War diese nicht testierfähig, ist der vermeintliche Testamentserbe zur Herausgabe des Nachlasses verpflichtet.mehr

Das OLG München hat sich ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die Zuwendung von Bargeld als Vermächtnis in einem privatschriftlichen Testament nur physisch vorhandenes Geld oder auch Bankguthaben erfasst.mehr

Die Möglichkeit der Errichtung eines Nottestaments vor 3 Zeugen beruht auf einer eng auszulegenden Ausnahmevorschrift. Sie setzt eine unmittelbare Todesgefahr des Erblassers sowie die Unerreichbarkeit eines Notars oder Bürgermeisters voraus.mehr

Haben Ehegatten sich gegenseitig zu Erben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden einem Verwandten eines der Ehegatten den Nachlass zugedacht, so kann nach dem Tod des Erstversterbenden der überlebende Ehegatte kein hiervon abweichendes Testament errichten.mehr

Die testamentarische Erbeinsetzung eines nicht eingetragenen Lebenspartners beinhaltet nicht zwangsläufig die Vorstellung des Testierenden, dass dies für den Fall einer neuen Beziehung des Partners unter keinen Umständen Bestand haben soll.mehr

Nach dem OLG München hat auch das OLG Düsseldorf entschieden, dass die bloße Kopie eines eigenhändig errichteten Testaments der Eröffnung durch das Nachlassgericht zugänglich ist.mehr

Entscheidende Indizien für eine vom Erblasser gewollte, im Testament aber nicht ausdrücklich verfügte Einsetzung einer Person als Alleinerbe, sind die Zuwendung des wesentlichen Nachlasswerts sowie die Übertragung der Beisetzungsregelungen.mehr

Ein sog. Behindertentestament, das so konzipiert wird, dass das Erbe weitgehend vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers geschützt wird, indem dem behinderten Kind zwar Annehmlichkeiten ermöglicht werden, ihm aber wenig mehr als der Pflichtteil vererbt wird, ist wirksam. Es ist weder sittenwidrig noch verstößt es gegen das Sozialrecht.mehr

Die nachträgliche Ergänzung eines weiteren Erben in einem handschriftlichen Testament macht dieses nicht unwirksam. Hier wurde als weiterer Erbe ein Enkelkind nach seiner Geburt hinzugefügt und schmälerte das Pflichtteil der enterbten Tochter.mehr

Nutzt eine Berufsbetreuerin die Situation eines einsamen und hilfebedürftigen Mannes aus, um sich, kurz nachdem sie die Betreuung für diesen übernommen hat, selbst als Erbin einsetzen zu lassen, ist das Testament sittenwidrig und nichtig. Hinzu kam hier allerdings fehlende Testierfähigkeit des Erblassers.mehr

Was will der Erblasser wirklich? Danach ist zu fragen und zu forschen, und zwar gründlich. In einem Baden-Württembergischen Fall umfasste der wörtliche Ausschluss „aller Verwandten“ im Testament nach der Lesart des übrigen Textes nicht den Bruder der Verstorbenen. Der freut sich nun über die Erbschaft.mehr

In einem vom FG Hamburg entschiedenen Fall ging es darum, ob ein Testamentsvollstrecker zur Unterzeichnung der Erklärung zur Feststellung des Bedarfswerts für ein Grundstück befugt ist.mehr

Ist ein Sohn wegen einer Straftat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden und steht dies in eklatantem Widerspruch zu den in der Familie gelebten Wertvorstellungen, dann können die Eltern ihm den Pflichtteil entziehen. Auf Prozesskostenhilfe für eine Klage auf den Pflichtteil besteht mangels Erfolgsaussichten kein Anspruch.mehr

Für einen Widerruf eines Testaments, muss klar und deutlich sein, dass der Erblasser sich von seinem darin erklärten Willen abgekehrt hat. Gibt es dafür genug Anhaltspunkte, ist es egal, wenn er nur eine von mehreren gleichlautenden Original-Testamenten vernichtet hat. Das Testament, das noch in der Welt ist, gilt dann ebenfalls nicht.mehr

Beim Auslegen von Testamenten geht es um viel. Deshalb sollten sie eindeutig gefasst sein. In einem Berliner Testament hatten Eheleute ihre „gemeinschaftlichen Abkömmlinge“ bedacht. Ob damit auch Enkel gemeint waren, hatte das OLG Oldenburg zu entscheiden. Nach seinem Urteil sind darunter neben eigenen Kinder, auch die Kindeskinder zu verstehen.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Erbfallkostenpauschale auch einem Nacherben zu gewähren ist, der zwar nicht die Beerdigungskosten, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat.mehr

Jedenfalls die Dauertestamentsvollstreckung an einem Kommanditanteil kann in das Handelsregister eingetragen werden. Zur Anmeldung ist im Regelfall der Testamentsvollstrecker selbst befugt. mehr

Will ein geschiedener Elternteil den anderen Elternteil von der Vermögenssorge des Kindes ausschließen, muss er diesen Willen in seinem Testament ansatzweise zum Ausdruck bringen. Dies könnte etwa dadurch erfolgen, dass er um Bestellung eines Pflegers oder Verwaltung durch das Jugendamt ersucht. Die Anordnung einer Testamentsvollstreckung allein reicht allerdings nicht aus.mehr

Die testamentarische Verknüpfung einer Besuchspflicht mit der Stellung als Erbe ist sittenwidrig. Der Versuch des Erblassers, durch finanzielle Anreize liebevolles Verhalten zu erzwingen, sei nicht hinnehmbar. Das Erbe darf trotz vom GG geschützter Testierfreiheit nicht als Druckmittel eingesetzt werden, um Enkel zu Besuchen zu zwingen. Ihre Einsetzung als Erbe blieb aber wirksam.mehr

Wer sich erbvertraglich gebunden hat, darf das für den Vertragserben vorgesehene Vermögen, welches dieser nach dem Tod der Erbvertragsparteien erben soll, nicht durch unangemessene Schenkungen beeinträchtigen. Anstandsschenkungen sind aber erlaubt – und das kann in gehobenen Kreisen auch schon mal eine richtig teure Yacht sein.mehr

Schließt ein Ehepaar einen Erbvertrag, darf diese Vereinbarung nicht durch ungerechtfertigte Schenkungen zu Lasten der Erben oder einzelner Erben vor dem Erbfall ausgehebelt werden. Was Gründe für eine zulässige, weil gerechtfertigte Schenkung ist, damit befasste sich das OLG Hamm am Fall einer verschenkten Wiese. mehr

Eine Veränderung im Testament muss derjenige beweisen, der sich darauf beruft. Eine Streichung ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit einer Aufhebung der gestrichenen Verfügungen. Sie lässt vielmehr u. U. nur eine neue letztwillige Verfügung erwarten. Gibt es die (noch) nicht, kann die alte, ungestrichene Version weitergelten.mehr

Geht aus einem eigenhändig unterschriebenen Schriftstück hervor, dass etwas vererbt werden soll, ist das eine testamentarische Verfügung. Es schadet nicht, wenn statt „Testament“ oder „letzter Wille“ etwas anderes in der Überschrift steht, z.B. „Vollmacht“, sofern Inhalt und äußere Umstände den Testierwillen erkennen lassen.mehr

Auch wenn direkte Pflichtteilsberechtigte wirksam vom Erbe ausgeschlossen oder verstorben sind, müssen die testamentarisch eingesetzten Erben noch mit Pflichtteilsansprüchen der Eltern oder Enkel des Erblassers rechnen. So verhindert der wirksam enterbte Sohn des Erblassers nicht die Pflichtteilsansprüche des rechtlichen Enkels.mehr

Bei einer unklaren letztwilligen Verfügung ist im Wege der Auslegung zu klären, ob der Begünstigte als Vorerbe oder als Nießbrauchsvermächtnisnehmer eingesetzt wurde.mehr

Ein gemeinschaftlich errichtetes Testament ist verbindlich. Der von den Eheleuten bestimmte Schlusserbe soll sich auf sein Erbe verlassen können. Für den zuletzt noch lebenden Ehepartner bedeutet dies, dass er das Vermögen nicht durch unangemessen großzügige Geschenke an andere, z.B. an einen neuen Partner, schmälern darf.mehr

Der Erblasser kann in seinem Testament bestimmen, dass der Testamentsvollstrecker zugleich Ergänzungspfleger für einen minderjährigen Erben sein soll. Eine solche Bestellung scheide nur aus, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieser die Belange des Minderjährigen in Bezug auf den Nachlass nicht ordnungsgemäß wahrnehmen werde. Das Familiengericht hat allerdings ein Ermessen.mehr

Nicht immer passt die Wahl des Erblassers für die Testamentsvollstreckung den Erben, vor allem dann, wenn das Amt als Testamentsvollstrecker einem Miterben übertragen wird. Eine Entlassung kann jedoch nur aus wichtigem Grund erfolgen. Dabei muss nach einer Abwägung das Entlassungsinteresse das Fortführungsinteresse überwiegen.mehr

AGB einer Sparkasse, die Transaktionen von Erben mit unterschiedlichen Gebühren belegt, je nachdem, ob die Erben ihre Erbenstellung durch Erbschein oder durch  Testament nachweisen, sind unzulässig.mehr

Der BGH hat die Voraussetzungen näher definiert, unter denen ein Erbe ausgleichspflichtig ist, der zu Lebzeiten des durch ein gemeinschaftliches Testament gebundenen Erblassers von diesem eine Schenkung erhält.mehr

Liegen keine konkreten nachvollziehbaren Zweifel an der Erbenstellung vor, ist die Vorlage eines handschriftlichen Testaments als Nachweis bei einer Bank ausreichend. In klaren Erbfolgefällen besteht daher kein schutzwürdiges Interesse der Bank, die Vorlage eines Erbscheins zu verlangen. Hierfür anfallende Kosten sind den Erben als unnötige Ausgaben zu erstatten, wenn die Bank auf den Erbschein besteht.mehr

Die gemeinsame testamentarische Formulierung der Ehegatten „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ bedeutet nicht zwingend, dass die gemeinsamen Kinder als Schlusserben eingesetzt werden.mehr

Ein Testament kann unwirksam sein, wenn es ohne Sorgfalt lediglich auf einem kleinen Zettel oder auf einem Pergamentpapier geschrieben wurde. Hier steht die Frage im Raum, ob es sich nur um einen Testamentsentwurf handelt. Weitere Zweifel können sich aus dem Aufbewahrungsort ergeben.mehr

Der Grundsatz der Handelsregisterklarheit verlangt, dass im Handelsregister nur Tatsachen und Rechtsverhältnis eingetragen werden, die für den Rechtsverkehr von wesentlicher Bedeutung sind. Dies ist bei einer Testamentsvollstreckung in Kommanditanteile der Fall, nicht aber bei GmbH-Anteilen.  mehr

Nicht nur das Wirtschaftsrecht wird immer europäischer. Was im internationalen Warenverkehr längst Alltag ist, greift zunehmend auch auf private Lebensbereiche über. Aktuell betroffen von der Europäisierung des Rechts ist das Erbrecht. Besonders im Ausland lebende Rentner müssen aufpassen, dass ihnen ihr Testamen nicht "zerschossen" wird.mehr

Beim Berliner Testament wird der jeweils andere  Ehegatten zum Vollerben eingesetzt und die gemeinsamen Kinder als Schlusserben. Stirbt ein Schlusserbe vor dem letzten Elternteil, also vor Eintritt des Schlusserbfalls, wird der überlebende Ehepartner für den frei werdenden Anteil am Erbe von der Bindungswirkung des Berliner Testaments frei.mehr

Für nicht wenige Hundehalter sind ihre Vierbeiner die besseren Menschen. Andere legen sich da nicht fest, hängen aber trotzdem sehr an ihrem Hund. Manchmal geht ihre Anhänglichkeit so weit, dass es erstaunt und manchmal führt sie sogar vor Gericht.mehr

Der von einem Ehegatten gefertigte Entwurf eines Gemeinschaftstestaments wird nicht automatisch zum Einzeltestament, wenn ein Ehegatte den Entwurf unterzeichnet. Eine solche Umdeutung ist nur bei Vorliegen weiterer Anhaltspunkte möglich.mehr

Bei Anordnung der unbeschränkten Testamentsvollstreckung obliegt die Ausübung der Gesellschafterbefugnisse hinsichtlich der zum Nachlass gehörenden Geschäftsanteile allein dem Testamentsvollstrecker. Dieser bleibt auch dann zur Einberufung der Gesellschafterversammlung berechtigt, wenn er dort aufgrund eines Interessenkonflikts von der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen ist.mehr

Manchmal braucht man für einen Erbschaftsstreit nicht einmal zwei potentielle Erben, eine unwillige Versicherung reicht auch: Wenn im Versicherungsschein einer privaten Rentenversicherung kein Bezugsberechtigter genannt ist, ist die Versicherungsleistung im Fall des Todes der Versicherten an den testamentarisch eingesetzten Erben auszuzahlen.mehr

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. mehr

Die testamentarische Anordnung, erben solle „wer sich bis zu meinem Tod um mich kümmert“, verstößt gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und gegen das Drittbestimmungsverbot. Eine solche Anordnung führt zur Nichtigkeit des gesamten Testaments.mehr