Beitrag aus Steuer Office

Unterhalt/Unterstützung an Personen im Inland / 1.4 Erwerbsobliegenheit

Unterhalt/Unterstützung an ... / 1.4 Erwerbsobliegenheit

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung hat das BMF 2 umfangreiche Verwaltungsschreiben zu den Grundsätzen und den Besonderheiten bei im Ausland lebenden Angehörigen veröffentlicht. Der BFH hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen im Hinblick auf Verwandte und getrennt lebende Ehegatten modifiziert. Wann die Bedürftigkeit der unterstützten Person nachzuweisen ist und wann sie unterstellt werden kann, wird von der Finanzverwaltung bzw. dem BFH unterschiedlich beurteilt.

Unterhaltsaufwendungen sind als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abziehbar, wenn die unterhaltene Person gegenüber dem Steuerpflichtigen gesetzlich unterhaltsberechtigt ist. Gesetzlich unterhaltsberechtigt sind die Personen, denen gegenüber der Steuerpflichtige nach dem Zivilrecht unterhaltsverpflichtet ist. Dies sind unter anderem Verwandte in gerader Linie (Kinder, Enkel, Eltern). Allerdings setzt die Unterhaltsberechtigung insoweit zivilrechtlich die Unterhaltsbedürftigkeit der unterhaltenen Person voraus.

Die Verwaltung ging bislang davon aus, dass es für den Abzug ausreicht, dass eine unbeschränkt steuerpflichtige Person dem Grunde nach gesetzlich unterhaltsberechtigt (z. B. verwandt in gerader Linie) und bedürftig ist. Eine Prüfung im Einzelfall war aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erforderlich, sondern die Bedürftigkeit der unterstützten Person wurde typisierend unterstellt. Der Abzug der Unterhaltsaufwendungen war steuerrechtlich nur begrenzt durch die Berücksichtigung von eigenem Vermögen und die Anrechnung von eigenen Einkünften und Bezügen.

Diese Verfahrensweise war auf die bisherige Rechtsprechung des BFH ausgerichtet. Bisher konnte danach im Rahmen einer typisierenden Betrachtungsweise die Bedürftigkeit der unterstützten Person dem Grunde nach unterstellt werden (sog. abstrakte Betrachtungsweise). Diese Rechtsprechung hat der BFH aufgegeben und entschieden, dass die Bedürftigkeit der unterhaltenen Person jeweils konkret zu bestimmen ist und nicht unterstellt werden kann. Bei der danach erforderlichen konkreten Betrachtungsweise sei auch zu berücksichtigen, dass für volljährige Kinder eine generelle Erwerbsobliegenheit bestehe. Mögliche Einkünfte aus einer unterlassenen Erwerbstätigkeit könnten deshalb der Bedürftigkeit entgegenstehen, falls eine Erwerbstätigkeit zumutbar sei.

Nach der Rechtsauffassung des Bundesverbands der Lohnsteuerhilfevereine (BDL e. V.) ist Arbeitslosigkeit im Ausland ebenso wie Arbeitslosigkeit in Deutschland ein besonderer Umstand, der dazu führen kann, dass die unterstützte Person ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Mit einer Arbeitslosmeldung im ausländischen Staat und ausreichenden Bemühungen um eine Beschäftigung sind die vom BFH aufgestellten Voraussetzungen für den Abzug der Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen erfüllt.

Zum Nachweis der Arbeitslosigkeit und der ausreichenden Bemühungen um eine Beschäftigung ist eine Bescheinigung einer ausländischen Behörde über die Arbeitslosmeldung notwendig. Nach dem Urteil des BFH dürfen von ausländischen Behörden ausgestellte Unterhaltsbescheinigungen nicht grundsätzlich ohne weitere Prüfung angezweifelt werden. Diese Grundsätze sind nach Rechtsauffassung des BDL e. V. auch auf Bescheinigungen ausländischer Behörden über die Arbeitslosigkeit der unterstützten Person anzuwenden.

Der BDL e. V. rät hier zu Einsprüchen. Allerdings ist zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Ausführungen noch kein entsprechendes Gerichtsverfahren bekannt. Die BDL-Vereine werden allerdings bei geeigneten Nachweisen FG-Klagen führen.

Ebenfalls entschied der Bundesfinanzhof, dass bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau weder die Bedürftigkeit noch die Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen sei. Anders als der Verwandtenunterhalt werde der Ehegattenunterhalt zivilrechtlich auch jenseits der Bedürftigkeit geschuldet. Der haushaltsführende Ehegatte sei nicht verpflichtet, zunächst seine Arbeitskraft zu verwerten.

Nach dem BMF-Schreiben muss aber die sogenannte Erwerbsobliegenheit (= vorrangiger Einsatz und Verwertung der eigenen Arbeitskraft) auch bei im Ausland lebenden Ehegatten – im EU-/EWR-Raum allerdings erst ab dem VZ 2010 – geprüft werden.

Zu diesem Sachverhalt hat das BMF noch nicht Stellung genommen bzw. sein BMF-Schreiben überarbeitet. Allerdings haben die OFD Münster und das FinMin Schleswig-Holstein am 18.2.2011 verfügt, dass die Rz. 8 des BMF-Schreibens v. 7.6.2010 bezüglich der Prüfung der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau nicht mehr anzuwenden ist.

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