Am 18.4.2012 hat der BFH sechs Entscheidungen zur Veröffentlichung frei gegeben.
Kompakt und aktuell:
Jeden Donnerstag erhalten Sie auf Ihrem Steuerportal in der Rubrik Rechtsprechung nachmittags ab 14 Uhr einen Überblick über die am Vortag vom Bundesfinanzhof veröffentlichten Entscheidungen.
Die Fundstellen in der rechten Spalte der Tabelle sind mit den Volltext-Urteilen auf der Homepage des Bundesfinanzhofs verlinkt.
Am jeweils folgenden Montag finden Sie in der Übersicht ab 14 Uhr Links auf Kurzkommentierungen zu den wichtigsten Entscheidungen.
| Thema | Entscheidung |
Schenkungsteuer: Zahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto kann Schenkungsteuer auslösen Zahlungen auf ein Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) der Eheleute unterliegen als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer, wenn das Finanzamt nachweist, dass der nicht einzahlende Ehegatte zur Hälfte über das Guthaben verfügen kann. | Urteil v. 23.11.2011, II R 33/10 |
Kindergeld I: Kein Kindergeld während mehr als viermonatiger Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehrdienst Die Regelung, wonach ein Kind, das nach der Schulzeit - ob absehbar oder nicht - länger als 4 Monate auf den Beginn des Wehrdiensts wartet, nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verfassungswidrig. | Urteil v. 22.12.2011, III R 41/07 |
Baukostenzuschuss: Nachträglich gewährter Zuschuss mindert die verbliebene AfA-Bemessungsgrundlage Wird ein Darlehen in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen Zuschuss umgewandelt, sind die Herstellungskosten in diesem Veranlagungszeitraum zu mindern. Der verbleibende Rest des Zuschusses führt nicht zu Einnahmen. | Urteil v. 2.2.2012, IV R 16/09 |
Kindergeld II: Kein Kindergeld während mehr als viermonatiger Übergangszeit zwischen Schulzeit und Zivildienst Die Regelung, wonach ein Kind, das nach der Schulzeit - ob absehbar oder nicht - länger als 4 Monate auf den Beginn des Zivildiensts wartet, nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verfassungswidrig | Urteil v. 22.12.2011, III R 5/07 |
Kindergeld III: Fortführung der Rechtsprechung zur Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehr- oder Zivildienst Der BFH hält an seiner Rechtsprechung zur Unbedenklichkeit der viermonatigen Übergangszeit zwischen Schulzeit und Wehr-/Zivildienst fest (Anschluss an die Urteile v. 22.12.2011, III R 5/07 und III R 41/07) | Urteil v. 9.2.2012, III R 68/10 |
Baukostenzuschuss: Nachträglich gewährter Zuschuss mindert die verbliebene AfA-Bemessungsgrundlage Wird ein Darlehen in einem späteren Veranlagungszeitraum in einen Zuschuss umgewandelt, sind die Herstellungskosten in diesem Veranlagungszeitraum zu mindern. Der verbleibende Rest des Zuschusses führt nicht zu Einnahmen. | Urteil v. 7.12.2010, IX R 46/09 |