Städtetag: Gewerbesteuer stärken, nicht abschaffen

28.07.2010 | Panorama

Der Deutsche Städtetag kämpft im Streit mit der Bundesregierung weiter um den Erhalt der Gewerbesteuer.

"Trotz ihrer Konjunkturabhängigkeit und der Einnahmeneinbrüche im vergangenen Jahr ist die Gewerbesteuer eine gute Steuer, die nicht abgeschafft, sondern gestärkt werden sollte", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus am Dienstag in Berlin.

"Wäre die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer ersetzt worden, hätten wir seit Mitte der 90er Jahre geringfügig niedrigere Einnahmenschwankungen mit erheblichen Einbußen beim Wachstum unserer Steuereinnahmen bezahlen müssen."

Er untermauerte dies mit Zahlen einer aktuellen Analyse. Zwischen 1995 und 2008 hat sich danach das bundesweite Gewerbesteueraufkommen von 21,6 auf 41 Milliarden Euro annähernd verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel.

Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Nach Überlegungen der Bundesregierung könnte sie durch ein anderes Modell ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden ersetzt werden. Im Gespräch sind kommunale Zuschlagsrechte bei der Körperschaft- und Einkommensteuer sowie ein höherer Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen.

Articus ging dazu ebenfalls auf Distanz: "Bei einem Ersatz der Gewerbesteuer durch die Umsatzsteuer wäre nur wenig gewonnen, aber viel verloren." Außerdem würden die Kommunen über die Umsatzsteuer in hohem Maße zu Zuweisungsempfängern von Bund und Ländern, statt selbst über die Höhe ihrer Gewerbesteuer zu entscheiden. "Das widerspricht unserer Vorstellung von kommunaler Selbstverwaltung", so Articus.

Quelle dpa