BStBK: Große Steuerreform nicht machbar

10.03.2010 | Panorama

Steuerberater sehen angesichts der maroden Staatsfinanzen derzeit keine Chance für eine umfassende Steuerreform.

Sie halten aber Vereinfachungen und weniger Bürokratie im Steuerrecht auch ohne Einnahmeverluste für den Staat für machbar.

Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer, Horst Vinken, sagte am Dienstag in Berlin: "Eine große Steuerreform kann schon angesichts der Haushaltslage derzeit nicht im Fokus stehen." Gerade deshalb sollte die Chance zu konsequenter Vereinfachung ergriffen werden.

Vor allem die Praxistauglichkeit der Gesetze müsse verbessert werden. "Die Regelungen sind teilweise so kompliziert, dass es der Finanzverwaltung nicht gelingt, sie rechtzeitig in der eigenen Software abzubilden", kritisierte Vinken.

Zudem kontrolliere niemand, ob die erwarteten Mehr- oder Mindereinnahmen durch ein Gesetz auch tatsächlich erzielt werden. "Besteht eine Regelung diesen Test nicht oder ist sie nicht praktikabel, sollte der Gesetzgeber den Mut aufbringen, sie wieder aufzuheben", forderte der Verbandspräsident.

Quelle dpa