Liechtenstein: Steuerabkommen heute im Bundeskabinett

10.03.2010 | Panorama

Unter die deutsch-liechtensteinische Affäre um Steuerhinterziehungen soll endgültig ein Schluss-Strich gezogen werden.

Ein halbes Jahr nach Unterzeichnung eines neuen Steuerabkommens zwischen beiden Ländern wird heute (Mittwoch) das Bundeskabinett die engere Zusammenarbeit und den Informationsaustausch in Steuerfragen formal beschließen. Der Kabinettsbeschluss ist notwendig, damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann. Zustimmen muss dann auch noch der Bundestag.

Solche Verträge regeln die erweiterte Amtshilfe bei allen Steuerdelikten. Mehr als zwei Jahre nach Aufdeckung der Steueraffäre um Ex-Postchef Klaus Zumwinkel steht Liechtenstein weltweit nicht mehr am Pranger. Das Land hat inzwischen Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zur Amtshilfe bei Steuerhinterziehung anerkannt sowie mit anderen Staaten Abkommen über den Informationsaustausch geschlossen. Die Affäre um Zumwinkel hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein stark belastet.

Quelle dpa