Schweizer Bankdaten: Ankauf von CD im Südwesten blockiert

09.02.2010 | Panorama

Der Ankauf von Steuersünder-Daten in Baden-Württemberg ist wegen Meinungsverschiedenheiten in der Landesregierung vorerst blockiert. Nach einem Einspruch von Justizminister Ulrich Goll (FDP) wurde eine für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung vertagt.

Als Grund nannte die Staatsregierung, der Kauf einer CD mit Daten müsse noch juristisch geprüft werden. Auch die Bundes-FDP sieht den Ankauf von Steuer-Daten kritisch. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: "Wir sind der Auffassung, dass der Ankauf von Steuerdaten-CDs eine Ausnahme sein muss." Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Volker Wissing (FDP), sagte, der Erwerb von Bankdaten durch den Staat müsse in jedem Einzelfall juristisch geprüft und entschieden werden.

Der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich für ein einheitliches Vorgehen der Länder aus: "Meines Erachtens wäre es falsch, wenn bei gleicher Ausgangslage die Bundesländer unterschiedlich entscheiden würden." Sein designierter Nachfolger Stefan Mappus (CDU) will erst nach seiner Wahl am Mittwoch mit seiner neuen Regierung über den Kauf entscheiden. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für den Kauf.

Neben den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen waren auch Bayern und Baden-Württemberg ausländische Bank-Daten deutscher Steuersünder angeboten worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich anlässlich des Falles NRW für den Kauf der CD ausgesprochen.

Bei den Berliner Finanzämtern melden sich immer mehr Steuersünder freiwillig - bis Montag waren es 36. "Es handelt sich um Bürger, die über Bankgeschäfte Steuern hinterzogen haben", sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Finanzen. Wie hoch die zu erwartenden Nachzahlungen sind, teilte die Behörde nicht mit und verwies auf das Steuergeheimnis. Jeder Fall werde sorgfältig geprüft.

Trotz der Differenzen über den Ankauf von Steuerdaten-CDs will die Schweiz mit Deutschland weiter über ein Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Das habe die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard am Samstag in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel zugesichert, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Mit dem Abschluss eines solchen Abkommens würde der Austausch von Steuerdaten zwischen beiden Ländern verbessert. Die derzeitige Diskussion über Daten-CDs wäre dann nicht mehr erforderlich, sagte Wilhelm. Nach Angaben des Finanzministeriums ist die nächste Verhandlungsrunde für März vorgesehen.

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Quelle dpa / Haufe Online-Redaktion