Der Countdown zur Erweiterung des Informationsaustauschs auf EU-Ebene sowie auf globaler Ebene (OECD-Informationsaustausch) läuft: Am 21.7.2014 hat die EU einen Vorschlag für die Einführung eines "Automatic Exchange of Financial Account Information in Tax Matters (AEOI)" veröffentlicht. Die Transparenz der Informationen und Daten für den Fiskus stehen im Vordergrund. Nach Implementierung der Anforderungen zu "Foreign Account Tax Compliance Act (US FATCA)" stehen somit die nächsten Herausforderungen für Finanzinstitute sowohl in Europa als auch weltweit an. Der Beitrag gibt einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen beim automatischen Informationsaustausch.
Bereits seit einigen Jahren ist das Thema des automatischen Informationsaustausches ein Grund für wiederkehrende Diskussionen auf politischer Ebene. Nach Umsetzung der Vorgaben zu US FATCA ist der automatische Informationsaustausch in Steuersachen weiter im Vordringen und soll die Steuerhinterziehung durch Nutzung von ausländischen Konten eindämmen sowie die effektive Besteuerung von Kapitaleinkünften ermöglichen. Die aktuellen Modelle und gesetzlichen Regelungen zur Schaffung von Transparenz bei steuerlichen Auslandssachverhalten sind Ergebnis einer seit mehreren Jahrzehnten auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) intensiv geführten Debatte für einen internationalen Standard zum steuerlichen Informationsaustausch.
Neben dem steuerlichen Informationsaustausch auf Ersuchen sind Spontanauskünfte sowie automatische Auskünfte an den jeweiligen Vertragsstaat möglich. Ferner ist Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Doppelbesteuerung nunmehr so gefasst, dass die früher vielfach erhobene Einrede, die von einem Vertragsstaat erbetenen Informationen könnten nicht erteilt werden, weil sie sich z. B. im Besitz einer Bank befinden, heute nicht mehr zulässig ist. Im Fokus der aktuellen Diskussion zum Informationsaustausch steht insbesondere der automatische Informationsaustausch. Dieser findet sich u. a. bereits in der vor wenigen Monaten revidierten EU-Zinsrichtlinie, der EU-Amtshilferichtlinie sowie dem von den USA 2010 erlassenen US FATCA sowie in dem von der OECD entwickelten internationalen Standard zum automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten.
Der zwischenstaatliche Informationsaustausch kann auf verschiedenen Rechtsgrundlagen erfolgen. Hierzu zählen beispielsweise die Auskunftsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen, besondere völkerrechtliche Übereinkünfte, die EU-Amtshilferichtlinie oder die EG-Zusammenarbeitsverordnung. An dieser Stelle können nur einige für den steuerlichen Informationsaustausch besonders relevante Standards und Grundlagen kursorisch aufgezeigt werden. Der steuerliche Informationsaustausch wird auf internationaler Ebene im Kern durch die Regelungen des Artikels 26 des OECD-Musterabkommens geprägt. Dieser wurde in den zurückliegenden Jahren stetig erweitert und vertieft.
Nach der Umsetzung der Anforderungen von US FATCA möchte die Staatengemeinschaft dieses Ziel vor allem durch folgende Maßnahmen bzw. Anpassungen zu erreichen versuchen:
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