21.02.2012
Finanzverwaltung

Thüringen: Der Staat "erbt" und trägt enorme Kosten für die Sicherung von Grundstücken (FinMin)

Das Thema Fiskalerbschaften beschäftigt die Verwaltung immer intensiver. Im Jahr 2011 gab es insgesamt 412 neue Nachlassvorgänge, mit denen die zuständige Landesfinanzdirektion beschäftigt war. Das waren 49 Fälle mehr als im Vorjahr. Innerhalb der vergangenen 7 Jahre haben sich die staatlichen Erbfälle damit vervierfacht.

"Die wachsende Anzahl an Fiskalerbschaften ist ein Zeichen dafür, dass sich Familienstrukturen verändern sowie viele Eigentümer ihre Grundstücke stark belasten. Das ist bedenklich", sagt Finanzminister Voß. Wenn der Staat erbt, haben die Familienmitglieder das Erbe ausgeschlagen. Grund dafür ist die Tatsache, dass die meisten Grundstücke und Gebäude belastet oder verwahrlost sind und dringend gesichert werden müssen. "So entstehen auch erhebliche Kosten, die nun der Steuerzahler tragen muss", so der Minister. Im Jahr 2011 wurden allein für die Sicherung von geerbten Grundstücken 272.530 EUR ausgegeben.

Derzeit werden in Thüringen aufgrund von Fiskalerbschaften rund 426 bebaute Grundstücke der unterschiedlichen Nutzungsarten sowie 1084 Landwirtschafts- und 175 Waldflächen verwaltet und verwertet. Beim bebauten Grundvermögen handelt es sich vorwiegend um Einfamilienhäuser, aber auch um Mietwohngrundstücke, gewerblich genutzte Grundstücke bis hin zu Industriegelände. Wenn Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von diesen Grundstücken ausgeht, muss unverzüglich gehandelt werden, was auch geschieht. "Um noch erfolgreicher auch solche Grundstücke zu verkaufen, wurde ab diesem Jahr auch das Thüringer Liegenschaftsmanagement in die Vermarktung einbezogen", so der Minister.

Der Freistaat Thüringen kann entweder gesetzlicher oder testamentarischer Erbe eines Nachlasses sein. In der Regel tritt er aber die gesetzliche Erbfolge an. Diese tritt dann ein, wenn der Erblasser verstirbt ohne gesetzliche Erben zu hinterlassen und auch kein Testament erstellt hat oder die vorhandenen Erben das Erbe ausschlagen bzw. auf dieses verzichtet haben oder Erbunwürdigkeit vorliegt.

Zuständig für die Erbenermittlung ist das zuständige Amtsgericht. Diesem obliegt die Verpflichtung, sorgfältige Nachforschungen nach eventuell noch vorhandenen Verwandten vorzunehmen. Führt die Erbenermittlung zu keinem Ergebnis, stellt das Amtsgericht den Fiskus des jeweiligen Bundeslandes als Erbe fest, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Hauptwohnsitz hatte. Mit der Feststellung des Fiskus als Erbe wird verhindert, dass ein herrenloser Nachlass entsteht.

FinMin Thüringen, Medieninformation  v. 7.2.2012

Haufe Online Redaktion