Der Bund will von den Kommunen nicht ausgegebenes Geld aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus armen Familien zurückfordern. Nordrhein-Westfalen will die Rückforderung des Geldes mit einer Klage vor dem Bundessozialgericht verhindern.
Das Vorgehen des Bundes sei «weder sachgerecht noch hat es eine rechtliche Grundlage», sagte Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf.
Bundesarbeitsministerium fordert Geld aus Bildungspaket zurück
Nach seinen Angaben will das Bundesarbeitsministerium die nächste Rate für die Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern um das 2012 von den Kommunen nicht ausgegebene Geld aus dem Bildungspaket kürzen. NRW sei mit 70 Millionen Euro betroffen. Bundesweit geht es nach Angaben der nordrhein-westfälischen SPD um 280 Millionen Euro.
Kommunen haben Geld aus Teilhabepaket eingeplant
Die Kommunen hätten das Geld für das laufende Jahr eingeplant, hieß es. Aus dem Teilhabepaket werden kostenlose Mittagessen, Schulausflüge, Mitgliedschaft im Sportverein oder Nachhilfe finanziert.
Zuletzt wurde der Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaket vereinfacht (s. News v. 26.07.2013).