Versorgung von Flüchtlingen und Ausbau der Telemedizin: Sind das die Gründe für die "Plünderung" des Gesundheitsfonds und möglicher Erhöhung von Zusatzbeiträgen?
Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) sieht vorerst keine Notwendigkeit, zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen zusätzliche Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu nehmen. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer sagte, diese Kosten für die Asylsuchenden würden in den ersten 15 Monaten von den Kommunen getragen. «Daher entsteht erst einmal keine finanzielle Belastung für die Krankenkassen.»
1,5 Milliarden Euro für Telemedizin und Flüchtlinge
Die große Koalition will zur Vermeidung höherer Zusatzbeiträge den Krankenkassen im Wahljahr 2017 zusätzlich 1,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zuweisen. Das Gesundheitsministerium von Hermann Gröhe (CDU) begründet die zusätzlichen Gelder aus dem Fonds mit der Versorgung von Flüchtlingen und dem Ausbau der Telemedizin. Derzeit verfügt der Gesundheitsfonds noch über Reserven in Höhe von rund 10 Milliarden Euro.
Gröhe: Zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler vermeiden
«Eine gute medizinische Versorgung der Flüchtlinge ist in unser aller Sinne. Für mich ist aber auch klar, dass wir zusätzliche Belastungen für die Beitragszahler vermeiden sollten», sagte der CDU-Politiker. «Deshalb treffen wir jetzt die nötigen Vorkehrungen.» Gröhe nannte es «vertretbar», aus der Rücklage des Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro für die Versorgung der Flüchtlinge zu entnehmen. Mit weiteren 500 Millionen würden Investitionen in die telemedizinische Infrastruktur finanziert.
Beiträge für ALG-II-Empfänger nicht kostendeckend
Pfeiffer sagte weiter, im Moment könne noch nicht seriös abgeschätzt werden, wie viele Asylsuchende über den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) tatsächlich in die gesetzliche Krankenversicherung kommen. «Davon losgelöst kritisieren wir seit geraumer Zeit, dass die Beiträge für ALG-II-Empfänger generell nicht kostendeckend sind. Wenn es für Krankenkassen derzeit eine echte finanzielle Herausforderung gibt, sind es sicherlich in erster Linie die teuren Reformen des Gesetzgebers und nicht die Asylsuchenden», fügte Pfeiffer hinzu.
Lauterbach stellt "Plünderung" des Gesundheitsfonds in Frage
Auch die SPD warnt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor den Folgen der geplanten Finanzspritze aus dem Gesundheitsfonds für die Krankenkassen. «Wir haben das Problem, dass wir ständig neue Ausgaben abdecken müssen - auch für die Gesundheitskosten von Flüchtlingen», sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. «Wenn wir dafür den Gesundheitsfonds ausplündern, werden wir bald keine Rücklagen mehr haben. Umso wichtiger ist, dass wir schnell zu gleichen Beiträgen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurückkehren.»
Zurück zu paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung
«Wir können zusätzliche Ausgaben auch für gesamtgesellschaftliche Ausgaben nicht allein den Beschäftigten aufbürden. Das ist mit der SPD nicht zu machen», sagte Lauterbach. «Wir müssen jetzt zurück zu einer paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung.»
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