Ambulante Pflegedienste sollen an der richtigen Stelle kontrolliert werden. So lautet die Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Damit reagierte er auf das Bekanntwerden massiven Betrugs durch russische Pflegedienste.
Zu den Kontrollen sagte er: «Im Pflegebereich stehen wir grundsätzlich vor dem Problem, dass zwar viel kontrolliert wird, aber oft das Falsche». Nötig seien unangemeldete und gezielte Prüfungen der Qualität der Leistungen und Abrechnungen, aber auch der Identitäten des Pflegepersonals. «Es muss sichergestellt werden, dass das, was im Pflegeheim passiert, auch mit dem übereinstimmt, was auf dem Papier steht.»
Betrügerische Abrechnungen durch Pflegedienste
Im April 2016 war bekannt geworden, dass russische Pflegedienste durch betrügerische Abrechnungen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden zufügen. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten eine Zeitung und ein Rundfunksender.
Keine unangemeldete Kontrolle des Pflegedienstes
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) macht eine Lücke im Gesetz dafür verantwortlich, dass der Betrug möglich ist. «Ob die Leistungen der Krankenversicherung korrekt erbracht werden, darüber haben wir keine Prüfrechte», sagte GKV-Vorstand Gernot Kiefer. «Und genau in diese Lücke gehen offenbar die russischen Pflegedienste.» Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, verlangte gesetzliche Grundlagen, um «unangemeldet Kontrollen bei ambulanten Pflegediensten vornehmen zu können».