Der Koalitionsvertrag umfasst bei den Renten nahezu alle Wahlkampfversprechen von Union und SPD. Über das dicke Rentenpaket freuen sich Mütter, Erwerbsgeminderte, langjährig Versicherte und Niedrigverdiener. Knackpunkt Kosten: Diese werden wohl die jungen Beitragszahler tragen.
Es ist ein großes Rentenpaket geworden. Drin stecken die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente ab 63, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Lebensleistungsrente. Doch mehr Leistung heißt auch höhere Kosten. Und diese sollen aus der Rentenkasse - also von den Beitragszahlern getragen werden (s. News v. 27.11.2013).
Welche Leistungsverbesserungen sollen wann kommen? Wie sieht die Fianzierung des Rentenpakets aus? Wie geht die Rentenversicherung damit um?
Mütterrente
Bereits ab 1.7.2014 sollen Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, 2 Rentenpunkte statt bislang 1 Rentenpunkt im Rentenkonto gutgeschrieben bekommen. Die Renten werden sich dadurch im Westen monatlich um 28,14 EUR und im Osten um 25,74 EUR brutto erhöhen. Kosten für die Rentenversicherung: 6,5 Mrd. EUR im Jahr.
Ohne Abschläge in Rente mit 63
Die abschlagsfreie Rente mit 63 - geplant ab dem 1.7.2014 - setzt mindestens 45 Beitragsjahre einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit voraus. Das abschlagfreie Renteneintrittsalter soll aber in Stufen auf 65 Jahre angehoben werden.
Kostenfaktor: schätzungsweise 3,5 bis 4,5 Mrd. EUR pro Jahr. Die Kosten werden aber über die Jahre sinken und ab 2030 wegfallen.
Verbesserungen für Erwerbsgeminderte
Zum 1.7.2014 soll die sogenannte Zurechnungszeit bei einer Erwerbsminderungsrenteum 2 Jahre auf dann 62 Jahre angehoben werden. Der Betroffenen hat also "auf dem Papier" 2 Jahre länger Rentenbeitrag bezahlt, als tatsächlich der Fall. Die Folge ist eine deutlich höhere Rente.
Kosten für die Rentenversicherung: Noch unklar, Schätzungen liegen bei 2 bis 3 Mrd. EUR.
Lebensleistungsrente gegen Altersarmut
Die solidarische Lebensleistungsrente (ursprünglich auch Mindestrente genannt) soll bis 2017 eingeführt werden. Die Lebensleistungsrente sollen Geringverdiener bekommen, die 40 Beitragsjahre nachweisen können und dennoch weniger als 30 Entgeltpunkte im Rentenkonto haben. Eine Übergangszeit ist bis 2023 geplant.
Kosten: Die Aufstockung auf 30 Entgeltpunkte soll aus Steuermitteln bezahlt werden. Ein Tauschgeschäft für den Statt durch Minderausgaben in der Grundsicherung im Alter. Laut Koalitionsvertrag soll der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung in den kommenden 4 Jahren um 2 Mrd. EUR erhöht werden.
Stellungsnahme der Rentenversicherung zum Rentenpaket
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Herbert Rische fürchtet um die Stabilität in der Rentenversicherung. Zur Mütterrente bemerkt er, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Kindererziehungszeiten für Geburten nach 1992 ausdrücklich auf eine "gesamtgesellschaftliche, aus Steuermitteln zu finanzierende Aufgabe" hingewiesen habe, was auch für Geburten vor 1992 gelten müsse. Werde die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren aus der Rentenkasse bezahlt, stünden "weniger finanzielle Mittel der Rentenversicherung zur Bekämpfung von Altersarmut zur Verfügung". Aus Risches Sicht habe die Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente "erste Priorität".