Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung. (09.02.2010 | Leistungsrecht)
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet vom Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 "keine Schwarz-Weiß-Entscheidung" zu den Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder. (09.02.2010 | Leistungsrecht)
Die SPD will erst die Details der anstehenden Neuregelung für die Jobcenter aushandeln, bevor sie sich auf die dazu generell notwendige Grundgesetz-Änderung einlässt. (09.02.2010 | Leistungsrecht)
Die SPD will Zusatzbeiträge für Kassenpatienten stoppen und stellt auch weitere Bestandteile des von ihr mitgeschaffenen Gesundheitsfonds infrage. (08.02.2010 | Leistungsrecht)
Die Zahl der verhängten Sperrzeiten beim Arbeitslosengeld ist 2009 erneut deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 843.000 Sperren ausgesprochen. (08.02.2010 | Leistungsrecht)
Die SPD hat die Bereitschaft der Union für die von von Sozialdemokraten seit langem geforderte Grundgesetzänderung in Sachen Jobcenter begrüßt. (08.02.2010 | Leistungsrecht)
Die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) propagierte Kopfpauschale wird nach Ansicht der SPD zu einer Zwei-Klassen-Versorgung der Patienten führen. (08.02.2010 | Leistungsrecht)
Die Ausgangslage dürfte denkbar herausfordernd sein: Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sinkt, ebenso das Lohnniveau. Die Leistungsausgaben laufen den Beitragseinnahmen förmlich davon. Die Krankenkassen stecken mit Milliarden im Defizit, der sie unterstützende Staat nicht weniger. Wie soll man in einem solchen Umfeld gute und vor allem bezahlbare Gesundheitspolitik machen? Philipp Rösler (FDP) wurde neuer Bundesgesundheitsminister. Für welche Ziele steht er? Was sieht die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag vor? Lesen Sie, auf welche Änderungen wir uns einstellen müssen.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ersetzt seit 1.10.2009 schrittweise die bisherige Krankenversichertenkarte (KVK) der gesetzlichen Krankenkassen. Zunächst geschieht dies nur in einzelnen Regionen, später bundesweit.
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