

Das Bundesversicherungsamt beziffert die Ausgabenüberschüsse für nächstes Jahr mit bis zu 15 statt bisher angenommen 12 Milliarden EUR. (19.03.2010 | Versicherung, Beiträge, Meldungen)
Die Kopfpauschale würde vieles einfacher machen. Doch um so komplizierter sieht es um den nötigen Sozialausgleich aus, sollen sich sozial Schwache auch künftig die "Kasse" leisten können. (19.03.2010 | Leistungsrecht)
Für die Behandlung Schwerstabhängiger mit künstlichem Heroin kommen künftig die gesetzlichen Krankenkassen auf. (19.03.2010 | Leistungsrecht)
Das Bundesarbeitsgericht hat einige tausend befristete Verträge von Angestellten der BA zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. (19.03.2010 | Leistungsrecht)
Wer von der gestrigen Zusammenkunft schon klare Stoßrichtung erwartet hat wurde enttäuscht. Nächstes Treffen ist am 21. April. (18.03.2010 | Versicherung, Beiträge, Meldungen)
Soll die Grundsicherung mehr kommunalisiert werden - oder zum Bund gehen? Der Rechnungshof ist keineswegs neutral und meldete sich zu Wort - zu Gunsten des Bundes. (18.03.2010 | Leistungsrecht)
Die Diskussion um die Preise der Pharmaindustrie geht weiter. Kein Wunder: Ein Hebel wäre bei einem Kostenvolumen von 32 Milliarden vorhanden. (18.03.2010 | Leistungsrecht)

Die größte und bedeutendste Sozialreform der Bundesrepublik muss überprüft werden. Diese Entscheidung fällte das Bundesverfassungsgericht mit seinen Urteilen vom 9.2.2010. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder nach dem SGB II ("Hartz-IV-Gesetz") sind nicht verfassungsgemäß und müssen neu kalkuliert werden.
Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ersetzt seit 1.10.2009 schrittweise die bisherige Krankenversichertenkarte (KVK) der gesetzlichen Krankenkassen. Zunächst geschieht dies nur in einzelnen Regionen, später bundesweit.